Nach ihrer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein umfangreiches Paket beschlossen, das die Herbst-Agenda der Politik festschreibt.
Mit einem Paket im Umfang von einer Milliarde Euro soll die stotternde Wirtschaft angekurbelt werden – hier stehen zahlreiche Maßnahmen am Plan, die von einem Strombonus für die energieintensive Industrie über die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20 % bis zur Schaffung eines Standort-Fonds reichen.
Auch eine Offensive zur Entbürokratisierung soll beitragen, die Betriebe zu entlasten. Darunter fällt unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Als Ziel hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner "2-1-0"-Formel ja ausgegeben, dass die Wirtschaft 2026 um mindestens ein Prozent wachsen soll.
Die Regierung hat sich zudem den Kampf gegen die Teuerung auf die Fahnen geschrieben. Knapp vor Start der Klausur am Dienstag hatte ja die Schock-Nachricht vom Anstieg der Inflation auf 4,1 % im August (Juli: 3,6 %) die Dringlichkeit klargemacht.
Mit Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittelpreise, Energie, Mieten sowie einer Bundesgebührenbremse will die schwarz-rot-pinke Koalition die Inflation im kommenden Jahr halbieren, Stichwort "2-%-Pakt".
Zum Abschluss der Klausur trat die Regierungsspitze – VP-Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) – noch einmal vor die Medien.
"Die Herausforderungen nehmen zu, die Zeiten werden eher schwieriger werden", erklärte Stocker. In der Vergangenheit seien große Probleme mit viel Geld bewältigt worden – heute sei man in der Situation, das Budget konsolidieren, aber gleichzeitig Impulse setzen zu müssen.
"Also müssen neue Ansätze her", so der Kanzler. Man habe diese gefunden, Kreativität gezeigt. Unter anderem gehe es darum, intensiver auf EU-Ebene agieren. Stocker stellte in Aussicht, bereits am Mittwoch mit dem EU-Ratspräsidenten Costa über ein Verbot des sogenannten Österreich-Aufschlags bei Lebensmitteln zu reden. "Sollte der Prozess mit der EU zu lange dauern, überlegen wir, wie wir auf nationaler Ebene gegen den Österreich-Aufschlag vorgehen können." Bis zu 8 % könnten die Lebensmittelpreise dadurch sinken.
Die Milliarde für den Aufschwung komme aus Umschichtungen im aktuellen Budget – auch das sei eine neue Herangehensweise. Konkret: Die Maßnahmen für den Wirtschafts-Turbo sollen kostenneutral sein.
„Es wird gelingen, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Aber nicht von heute auf morgen.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Er habe Verständnis dafür, dass es vielen nicht schnell genug gehe – aber heute etwas zu beschließen, was morgen wirksam wird und damit das Problem beseitigt, sei schlicht nicht möglich. "Wir tun, was möglich ist", sagte Stocker.
Und: "Wir haben Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu sehen." Mit gemeinsamer Anstrengung werde es gelingen, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen: "Ich lade alle ein mitzutun". Es gehe nicht von heute auf morgen – "es wird dauern". "Aber die Zeit haben wir", stellte der Kanzler klar – "wir leben noch immer in einem reichen Land".
"Ich nehme zur Kenntnis, dass alles von heute auf morgen gehen soll – aber bitte um Verständnis, dass es vielleicht erst übermorgen ist", so Stocker.
Es gebe einen genauen Plan, betonte Vizekanzler Babler: Das Leben leistbarer zu machen, Wirtschaftsimpulse auszulösen, Vereinfachungen auf den Weg zu bringen. Insbesondere nannte Babler den Bereich Wohnen, wo ein Paket für eine Mietpreisbremse auch am freien Markt kommt.
Der SP-Chef gab zudem einen Ausblick auf weitere Schwerpunkte im Herbst – von Betrugsbekämpfung bis zum strengeren Waffengesetz. "Es wird genauso flott weitergehen."
"Wir können Probleme nicht mehr nur lösen, indem wir mehr Geld ausgeben", bekräftigte Meinl-Reisinger die Marschrichtung: "Wir müssen neue Wege gehen." Die Regierung müsse auch unerfreuliche Maßnahmen setzen, um für die Zukunft Wachstum und Wohlstand zu sichern.
„Wir können Probleme nicht mehr nur lösen, indem wir mehr Geld ausgeben.“Beate Meinl-ReisingerAußenministerin (Neos)
Tatkraft sei jetzt gefordert. "Das wichtigste ist eine strenge Ausgabendisziplin." Ganz klar verfolgt werde der "2-%-Pakt": "Wir wollen im nächsten Jahr die Teuerung auf 2 % halbieren."
Wesentlich sei, den Wettbewerb zu stärken in den Bereichen Energie und Lebensmittel.
Im Ausblick auf den Herbst nannte die Außenministerin unter anderem einen Schwerpunkt auf Deregulierung (in Kooperation mit den Ländern), im Bildungssektor ein Deutschförderpaket, auch die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
