Nach Neo-Grünen-Chefin Leonore Gewessler, Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler war am Montagabend Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker zum großen ORF-Sommergespräch geladen. In den ersten sechs Monaten habe die Regierung konfliktarm agiert, konfrontierte Webhofer seinen Gast zu Beginn des Gesprächs. Man müsse das einordnen, so Stocker. Es gebe noch keine "Aufbruchsstimmung", nun gelte es, von der Phase in der Stabilität in die Phase der Bewegung zu kommen, kündigte Stocker Reformen für den Herbst an.
Zuletzt hatte der Regierungschef – wie berichtet – eine neue "2-1-0-Formel" für Österreich ersonnen. Heißt: "2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wachstum, 0 Toleranz bei Extremismus." Hanno Lorenz, Ökonom der Agenda Austria, ordnete diese gewünschte Formel ein. Dabei kam er zum Schluss, dass diese Formel alles andere als ambitioniert sei.
"Um dort hinzukommen, muss die Regierung gar nichts tun, diese Zahlen werden laut Prognosen ohnehin erreicht", bezog er sich auf die Wirtschaftspläne der ÖVP. Für 2026 erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in der Tat 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum.
Montagabend legte der 65-Jährige nochmals nach. Schon vor der am Dienstag startenden Regierungsklausur skizzierte der VP-Grande im ORF die Meilensteine der Dreier-Koalition für den Herbst. Die Details:
Wild entschlossen zeigte sich der Kanzler, der Teuerung die Stirn bieten zu wollen. Die Inflation zu bekämpfen, sei das klare Ziel. Man werde alles unternehmen, um diese auf 2 Prozent zu drücken. Er wolle etwa alles tun, um auf europäischer Ebene dafür zu kämpfen, dass etwa der "Österreicher-Aufschlag" künftig verboten wird.
Es gehe aber auch nationale Maßnahmen. Alles, was im Einflussbereich des Bundes (etwa Gebühren für Pass & Co.) liegt, darf nicht mehr um mehr als zwei Prozent erhöht werden. Bei den Mieten will man sogar bei maximal einem Prozent das Auslangen finden. Auch den hohen Energiepreisen sagt Stocker den Kampf an.
Höhere Investitionsfreibeträge für die heimischen Unternehmen, ein neuer Strombonus für die Industrie, Erleichterungen für die Betriebe – ÖVP, SPÖ und Neos wollen eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um den Aufschwung zu schaffen. Wie berichtet, peilt Stocker 2026 zumindest ein Prozent Wirtschaftswachstum an.
Eine Überraschung lieferte der Bundeskanzler bei den Pensionen. Diese sollten im kommenden Jahr unterhalb der Inflation von 2,7 Prozent erhöht werden. Das Ziel liege im Durschnitt bei 2 Prozent, aber "alles unter 2,7 Prozent" hilft. Aber: Wie "Heute" erfuhr, will der VP-Chef Mindestrentnern die vollen 2,7 Prozent abgelten.
In Österreich gibt es 114 Stromnetzbetreiber, 80 sind staatlich. Stocker will 90 Prozent zu einer Art "Netz-Asfinag" zusammenlegen – das soll die Stromversorgung effizienter und damit kostengünstiger machen. Hierbei brauche es auch die Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden, ist sich der Regierungschef bewusst.
Hier kannst du alle ORF-Sommergespräche mit den Partei-Spitzenkandidaten nachlesen:
Der frühere russische Präsident Dmitri sorgte für eine Provokation, unterstellte Österreich Bestrebungen Teil der NATO zu werden. Dazu der Kanzler: "Wir sind ein neutrales Land, die Neutralität steht außer Frage, die NATO ist überhaupt kein Thema", stellt Stocker klar. Demokratien würden immer untergehen, wenn Demokraten sie nicht verteidigen würden.
In einem Nebensatz kündigte Stocker an, dass es in Österreich 0 Toleranz für die Scharia gebe. Auch ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahre werde kommen.
Es gebe sichere Drittstaaten, in die man abschieben könne, betont Stocker. Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den Staaten geschlossen haben. Es sei für ihn als Anwalt das normalste der Welt, dass die den Vertrage geschlossen haben, bestimmen können, wie er für wen gelten könne. Dieser Aufgabe widme er sich gerne.
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Noch im September werde es einen Ministerrat geben, der die Sozialhilfe neu regeln soll. Das Ziel sei eine österreichweit einheitliche Lösung – und diese orientiere sich nicht an 9.000 Euro – und eine Staffelung. Webhofer warf ein, dass Stocker das mächtige Bundesland Wien overrulen wolle. "Nicht overrulen, überzeugen", warf der Kanzler ein. Für ihn sei aber auch klar, dass man nicht alles aus dem System herausbekommen könne, wenn man "null einbezahlt" hat.
