Der Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Wien monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Leistungen kassiert, sorgte österreichweit für Aufregung. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung kündigte bereits im Koalitionsprogramm eine Reform der Sozialhilfe an.
Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt bereits eine Reform gefordert, er sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe aus. Und zur Höhe: "Wir werden uns bei der Sozialhilfe neu eher nach unten orientieren und sicher nicht nach oben", so Stocker zur Debatte um die Sätze für Mehrkind-Familien, die in Wien am höchsten sind.
Im ORF-Sommergespräch legte der ÖVP-Kanzler nun nach und kündigte an, dass die Neuregelung der Sozialhilfe bereits in einem Ministerrat im September auf den Weg gebracht werde. Laut "Heute"-Informationen ist das für den 10. September geplant.
Ziel sei eine einheitliche Mindestsicherung. "Und die orientiert sich sicher nicht an 9.000 Euro", erklärte Stocker. Es gehe um gestaffelte Sätze. Er wolle Wien "nicht overrulen", sondern überzeugen, so der Kanzler.
Um künftig volle Sozialhilfe beziehen zu können, wird die Regierung eine dreijährige Wartezeit vorschreiben: "Wenn jemand null einbezahlt hat, kann er auch nicht alles herausbekommen."
