ORF-Sommergespräch

SPÖ im Umfrage-Desaster – so will Babler sie retten

SPÖ-Chef Andreas Babler (SPÖ) im ORF-Sommergespräch über den Weg der Roten in die Regierung, Herausforderungen als Vizekanzler, Mieten und Preise.
Newsdesk Heute
25.08.2025, 21:23
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Den Auftakt bei den ORF-"Sommergesprächen" mit Premieren-Gastgeber Klaus Webhofer machte am 11. August 2025 Grünen-Parteisprecherin und Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, am 18. August 2025 folgte NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dieses Mal, am Montagabend (25. August 2025) war SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler dran. Was kann er mit dem Kreisky-Zitat "Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte, als hunderttausend Arbeitslose" anfangen? "Jede Zeit hat ihre richtigen Bewertungen", heute habe man "eine andere wirtschaftliche Situation".

Man habe ein "riesiges Budgetdesaster" übernommen, die SPÖ hätte die Verantwortung von sich schieben könne, übernehme sie aber, damit es ein besseres Leben für die Österreicher geben könne. Ob man das Zitat heute noch sagen könne, dieser Antwort wich Babler aus: "Ja und nein." Wie sehe er die Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass er sehr kompromissfähig, aber weniger durchsetzungsstark sei? "Es ist ein spannender Einblick, wie man manchmal wahrgenommen wird", so der SPÖ-Chef. Die SPÖ übernehme "Verantwortung für das Land" und habe es geschafft, "Kernkompetenz" etwa in der "Teuerungsbekämpfung" erreicht habe.

"Leben hat sich verteuert, Wohnen hat sich verteuert"

"Es hat zwei Möglichkeiten gegeben", so Babler zu den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den Neos, entweder "stur" auf den eigenen Positionen zu verharren oder Verantwortung zu übernehmen, hieß es. Die Vermögensbesteuerung halte Babler weiter für ein gutes und sinnvolles Modell, doch obwohl man sie nicht habe umsetzen können, gebe es etwa mit der Bankenabgabe eine deutliche, sozialdemokratische Handschrift. Außerdem habe die SPÖ für Spekulationsbesteuerung oder Stiftungssteuern gesorgt. Man habe sich "durchgesetzt", aber "ja, es ist keine SPÖ-Alleinregierung", so Babler.

Es gebe keine Querschüsse in der SPÖ und auch die Stimmung sei ruhig, warum seien die Umfragewerte weiter schlecht? "Es macht nicht Spaß, auf diese Umfragen zu sehen, wenn sie nicht in der Höhe sind", so der SPÖ-Chef. Es gebe Frust und Skepsis gegenüber Parteien in der Regierung, so Babler, das habe mit der Entwicklung der letzten zehn Jahre, der Teuerung und fehlenden Eingriffen der Politik zu tun, hieß es. "Das Leben hat sich verteuert, das Wohnen hat sich verteuert." Überzeugt sei der Vizekanzler aber davon, dass es bessere Wahlergebnisse für die SPÖ geben werde, wenn man so weiterarbeite wie bisher.

"Ich gehe davon aus, dass das jetzt auch gelingt"

"Endlich einzugreifen" sei die Motivation der SPÖ in der Regierung. Warum werde die SPÖ aber nicht mehr als die Partei der Arbeiter wahrgenommen? "Ich gehe davon aus, dass das jetzt auch gelingt, weil es darstellbar ist", so Babler. Die SPÖ sei die Interessensvertretung für die arbeitende Bevölkerung, hieß es, die Roten seien die erste Partei gewesen, die gegen die Teuerung aktiv geworden sei. "Ich denke, dass man über Inhalte auch Menschen überzeugen kann." Für die SPÖ sei es "Grund-DNA, Respekt gegenüber Leistung von arbeitenden Menschen zu haben". Ohne die SPÖ würde es noch 60-Stunden-Wochen und 6-Tage-Wochen geben.

Warum aber komme Österreich nicht aus der hohen Inflation und Teuerung? Die übernommene Situation sei eine "schlechte Grundvoraussetzung" gewesen, so der Vizekanzler, doch dennoch habe man erste Schritte setzen können, wie die Verhinderung immens steigender Mieten oder die Ausrollung im Herbst auf den Privatbereich. "Politik hat den Auftrag, einzugreifen, und das machen wir jetzt." Babler präsentierte ein Paket, das gleich mehrere Millionen Menschen entlasten soll – darunter erstmals auch jene, die am freien Markt mieten. Kernstück des Pakets ist das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz, das die Mieterhöhung für alle Mieter begrenzt.

"Mit horrenden Mietpreissteigerungen ist jetzt Schluss"

Damit gelten erstmals gemeinsame Regeln für alle Raummieten, so Babler. Übrigens auch für Ein- und Zweifamilienhäuser, die immer häufiger gemietet werden – "weil der Hauskauf für viele Menschen unerschwinglich geworden ist", so Babler. "Mit den horrenden Mietpreissteigerungen ist jetzt endgültig Schluss." Liege die Inflation etwa über drei Prozent, dürfe der darüber hinausgehende Teil nur zur Hälfte weitergegeben werden, rechnete Babler vor. Beispiel: Bei sechs Prozent Inflation darf die Miete um maximal 4,5 Prozent steigen. Außerdem dürfen Anpassungen nur einmal jährlich erfolgen, ließ der Vizekanzler wissen.

Auch gegen den "Österreich-Zuschlag" im Supermarkt wolle man vorgehen, "weil der freie Handel hier ausgehebelt wird". In anderen Ländern stünden "dreistellige Millionenbeträge" gegen Konzerne bereits "in der Schwebe", ließ Babler aufhorchen. "Ich halt's für eine wahnsinnige Frechheit", dass Produkte in Österreich bis zu 27 Prozent teurer seien als über der Grenze. "Mir ist wichtig, dass die Preise sinken", so Babler, der mehrere Maßnahmen in der Regierung auf den Tisch gelegt habe. "Da ist eine Regierung, die nicht mehr zusieht", so Babler mit einer Kampfansage an die großen Lebensmittelkonzerne.

"Sparpaket ist nicht lustig, es ist notwendig"

Sei er dafür, dass bei den Lohnrunden unter der Inflation abgeschlossen werde? Er werde "nicht den Fehler machen", im ORF öffentlich etwas auszurichten, hieß es, das sei "nicht angemessen". Nächstes Thema: Sparprogramm. Es müsse Hilfsprogramme für die Wirtschaft und Industrie geben, so Babler, es sei "ein Konjunkturpaket in Ausarbeitung". Ein "Sparpaket ist nicht lustig, es ist notwendig". Im Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump, sei es da nicht sinnvoll, neue Märkte aufzumachen, Stichwort Mercosur-Abkommen? Rechte und Schutz von Arbeitnehmern und Standort dürften nicht aufgeweicht werden, so Babler. Klimaschädliche Subventionen doch streichen? Wollte Babler nicht konkret beantworten.

Stattdessen hieß es: Die SPÖ habe in das Regierungsabkommen hineinverhandelt, dass die Klimaneutralität, die bis 2040 angepeilt wird, "nicht nach hinten verschoben wird" und dass "es ein Klimagesetz braucht", so der SPÖ-Chef. Klimaschutz habe für ihn "oberste Priorität", es sei ein neuer Klimacheck auf Emissionen eingeführt worden. Als Verantwortlicher für Kultur habe Babler "kein leichtes Stück Arbeit", ihm sei aber bereits gelungen, den Druck der Einsparungen niedrig zu halten. "Wichtig ist, dass Kunst und Kultur stattfinden kann in Österreich." Reform der Sozialleistungen? Ziel sei, dass "möglichst wenig Menschen Sozialhilfe benötigen" und "es gehört eine einheitliche Lösung her".

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 25.08.2025, 22:22, 25.08.2025, 21:23
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