Seit Tagen feuert die FPÖ eine Breitseite nach der anderen in Richtung von Beate Meinl-Reisinger in der Affäre um den "Sex-Blog"-Botschafter. Die blaue Außensprecherin Susanne Fürst hatte die pinke Außenministerin erst am Donnerstag als "Sicherheitsrisiko für unser Land" bezeichnet, legte noch am Freitag nach. Schützenhilfe gab es gleichzeitig noch aus Niederösterreich durch FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits.
Jetzt zum Wochenende legte FPÖ-General Michael Schnedlitz erneut nach: "Was ist mit Meinl-Reisinger los? Es ist ein absolutes Novum an Verantwortungslosigkeit, gepaart mit fehlender Regierungsfähigkeit, dass das Parlament bis heute nicht umfassend über die Vorgänge rund um die Skandale im Außenministerium informiert wurde." Er verlangt umfassende Transparenz, sieht in diesem Zusammenhang auch ein "Führungsversagen" und einen "Schlag ins Gesicht der Bürger" durch Meinl-Reisinger.
Die Außenministerin hat nach auffliegen des Skandals um den Spitzen-Diplomaten eine interne Untersuchungskommission eingesetzt, die am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein von Meinl-Reisingers sicherheitspolitischem Berater Thomas Starlinger geleitetes Team widme sich der grundlegenden Untersuchung sicherheitsrelevanter Prozesse im BMEIA, hieß es per Aussendung.
Die NEOS-Chefin hatte eine "sorgfältige Analyse" angeordnet, teilt in einem internen Mail (es liegt "Heute" vor) aber mit, dass sie keine "aufgeregte mediale Berichterstattung" wünsche – diese sei weder in ihrem Interesse, noch im Interesse des Ministeriums.
"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für vorschnelle Urteile oder Skandalisierung. Jedenfalls verwehre ich mich dagegen, dass das Haus und hervorragende Diplomatinnen und Diplomaten in Misskredit gezogen werden. Es braucht eine sorgfältige Analyse, verantwortungsbewusstes Handeln und Transparenz, gleichzeitig liegt eine aufgeregte mediale Begleitung weder in meinem Interesse noch im Interesse unseres Hauses", schrieb Meinl-Reisinger.
Die FPÖ fordert Aufklärung: "Wir wollen wissen: Wurden Staatsschutz und Justiz rechtzeitig eingeschaltet? Wurde Beweismaterial gesichert – oder vielleicht schon vernichtet? Und wer wusste alles Bescheid? Warum lässt sich Meinl-Reisinger hier so vor den Karren der ÖVP spannen?", fragt Schnedlitz.
Der blaue General weiter: "Jetzt ist es aber im nächsten Schritt wichtig, dass Meinl-Reisinger endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Wenn sie das nicht will, ist sie eine klare Fehlbesetzung und macht sich in dieser Causa – die früher oder später noch bis ins Detail aufgeklärt werden wird – federführend mitschuldig."
Auch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt er in die Pflicht. Diese könne hier nicht länger so tun, als ginge sie die Sache nichts an. "Sie muss erklären, ob sie diesen Fall ernst nimmt – oder ob sie mit den NEOS und der ÖVP weiter auf Zeit spielt. Auch Weisungen, die eventuell in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Ermittlungen im Außenministerium oder rund um den Cyberangriff 2020 erteilt wurden, müssen offengelegt werden. Allein auch an sie richtet sich ein gesamter Fragenkatalog!"
Der Skandal war Ende Juli von der FPÖ-nahen Plattform "Fass ohne Boden" – der Herausgeber kandidiert für die Freiheitliche Wirtschaft bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien – aufgedeckt worden. Ein hochrangiger österreichischer Botschafter soll ein geheimes Leben als Betreiber eines sadomasochistischen Blogs geführt haben. In seinen verstörenden Online-Texten habe er Frauen als "Fleisch" bezeichnet und Gewaltfantasien verherrlicht.
Der fragliche Botschafter hatte danach selbst um seine Abberufung gebeten, die von Meinl-Reisinger angenommen wurde.
Laut dem Cyberexperten Cornelius Granig hängen die anstößigen Blogaktivitäten mit einem Hackerangriff auf das Außenministerium zusammen. Die für den Blog laut Medienberichten verwendeten Login-Daten wurden nämlich im Mai 2019 durch ein Datenleck im Darknet bekannt, wenige Monate vor Beginn eines großen Cyberangriffs auf das Ministerium, sagte Granig Ende des Vormonats der APA.
