Laut Infos der Stadt Wien sind in der Bundeshauptstadt rund 50 internationale und quasi-internationale Organisationen, 124 Botschaften und 199 multilaterale Vertretungen ansässig. Diese beschäftigen insgesamt rund 12.700 Personen, einschließlich des diplomatischen Personals. Diese knapp 13.000 Personen genießen diplomatische Immunität, die sie vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat schützt.
Im Jahr 2024 führte das Außenministerium (BMEIA) "in 850 Fällen Lenkeranfragen bei vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretungen von Pkw mit CD-Kennzeichen durch. Davon wurden fast zwei Drittel bezahlt bzw. eingestellt. In 306 Fällen wurde Immunität beansprucht", heißt es auf "Heute"-Anfrage aus dem Außenministerium.
"Bei fast 13.000 volljährigen Personen mit diplomatischem oder vergleichbarem Status (Internationale Organisationen) sind 306 offene Verkehrsübertretungen im internationalen Vergleich ziemlich niedrig", so das Außenministerium.
Wirklich überprüfbar ist diese Angabe mangels Vergleichbarkeit mit zum Beispiel der deutschen Hauptstadt Berlin leider nicht. Denn laut eigenen Angaben verfügt das BMEIA nur über Informationen zu Geschwindigkeitsübertretungen von KFZ mit CD-Kennzeichen (Anm.: CD steht für Corps Diplomatique). Über weitere Verkehrsvergehen wie Fahren bei Rot, Telefonieren oder Alkohol bzw. Drogen am Steuer liegen dem BMEIA demnach keine Informationen vor.
Das deutsche Außenamt verfügt hingegen schon über Informationen bezüglich dieser Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung, schlüsselt sie aber nicht nach Delikten wie Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken oder Überfahren von Stoppschildern auf – bzw. kommuniziert diese zumindest nicht.
Laut "Tagesspiegel" ist die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenfahrzeugen in Berlin erneut gestiegen. Im letzten Jahr wurden demnach 18.288 Anzeigen registriert – das sind durchschnittlich 50 Delikte pro Tag.
Besonders die Fahrer der saudischen Botschaft (1.225 Verstöße) und jene der USA (1.162 Verstöße) pfeifen laut Informationen des "Tagesspiegel" gerne und oft auf die Straßenverkehrsordnung. Dahinter reihen sich der Irak, die Türkei und Aserbaidschan ein, auch Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate sind auf der Liste der Verkehrssünder zu finden, heißt es in der "Bild".
Brisant: Fahrerflucht scheint bei den ausländischen Diplomaten, die in Berlin mit dem Auto unterwegs sind, mehr Regel als Ausnahme zu sein: 2024 kam es in Berlin bei jedem zweiten Unfall, bei dem ein Diplomatenfahrzeug beteiligt war, zur Fahrerflucht. Die Berliner Polizei registrierte 48 Unfälle mit Botschaftsfahrzeugen, bei 19 davon wurden Menschen verletzt. Ein Mensch verlor sogar sein Leben.
