Im ORF-Sommergespräch bei Klaus Webhofer lüftete SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler am Montagabend die konkreten Pläne für einen Stopp der Mietpreisspirale. Er präsentierte ein Paket, das gleich mehrere Millionen Menschen entlasten soll – darunter erstmals auch jene, die am freien Markt mieten.
"Erstmals greifen wir mit einer Mietpreisbremse in den freien Mietmarkt ein. Das ist ein historischer Schritt, denn damit bremsen wir für alle Zukunft horrende Mietanstiege, wie sie in den vergangenen Jahren gang und gäbe waren. Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent in nur zwei Jahren, wie zuletzt während der Rekordteuerung, wird es damit nie wieder geben", erklärte Babler.
„Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent in nur zwei Jahren, wie zuletzt während der Rekordteuerung, wird es damit nie wieder geben.“Andreas BablerVizekanzler und Wohnminister (SPÖ)
Der Vizekanzler verwies darauf, dass Wohnen für viele längst zur größten Belastung geworden sei. Durchschnittlich fließe ein Drittel des Einkommens in die Miete, bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen oder Studierenden noch mehr. Seit 2010 seien die Mieten in Österreich laut Zahlen des Momentum-Instituts um über 70 Prozent gestiegen, Privatmieten sogar um 80 Prozent. "Mit den horrenden Mietpreissteigerungen ist jetzt endgültig Schluss", so Babler.
Kernstück des Pakets ist das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz. Damit gelten erstmals gemeinsame Regeln für alle Raummieten. Übrigens auch für Ein- und Zweifamilienhäuser, die immer häufiger gemietet werden – "weil der Hauskauf für viele Menschen unerschwinglich geworden ist", so Babler.
Die Regel lautet: Liegt die Inflation über drei Prozent, darf der darüber hinausgehende Teil nur zur Hälfte weitergegeben werden. Beispiel: Bei sechs Prozent Inflation darf die Miete um maximal 4,5 Prozent steigen.
Außerdem dürfen Anpassungen nur einmal jährlich erfolgen – und frühestens am 1. April. Das neue Gesetz soll auch für schon bestehende Mietverträge gelten und so bald als möglich in Kraft treten.
Auch im geregelten Bereich zieht die Regierung die Zügel an und verlängert hier die Mietpreisbremse. Die für 2026 und 2027 geplanten Anhebungen der Richtwerte und Kategoriebeträge werden auf ein Prozent (2026) bzw. zwei Prozent (2027) gedeckelt. Das betrifft vor allem Altbauwohnungen und Gemeindebauten.
Ab 2028 gilt dann auch hier die neue Inflationsregelung.
Künftig sollen so in Österreich alle Menschen – auch bei privaten Vermietungen – dauerhaft vor exzessiven Mietsteigerungen geschützt werden.
Ein weiterer Eckpunkt betrifft die umstrittenen Befristungen. Ab 1. November 2025 gilt: Neue oder verlängerte Mietverträge müssen mindestens fünf statt bisher drei Jahre laufen.
Babler verweist auf Zahlen der Arbeiterkammer: Drei von vier Neuverträgen im privaten Sektor sind derzeit befristet, insgesamt betrifft das 440.000 Wohnungen. "Wenn die Befristungen länger laufen, senkt das im Ergebnis auch die insgesamt bezahlte Miete, weil es zwischen Einzug und Auszug weniger Erhöhungen gibt", so der SPÖ-Chef. Mieter würden sich auch eher trauen, ihre Rechte geltend zu machen, wenn die nächste Verlängerung nicht ständig unmittelbar bevorsteht.
Die Mietpreisbremse soll nicht nur Haushalte entlasten, sondern auch die Inflation dämpfen. Babler: "Mit der Regulierung der Mietpreise bekämpfen wir die Inflation nachhaltig. Denn teure Mieten zählen zu den größten Inflationstreibern überhaupt. Und sie bewirken einen Teufelskreis: Durch die Koppelung der Mietpreise an die Inflation kommt es zu einer Mietpreisspirale. Eine steigende Inflation bewirkt höhere Mieten, was wiederum die Inflation weiter anheizt."
Andere Länder hätten ähnliche Maßnahmen gesetzt – mit Erfolg. "In Ländern wie Spanien oder der Schweiz wurde in die Mietpreise eingegriffen – dort ist auch die Inflation geringer angestiegen als in Österreich", betont der Vizekanzler.
