Es ist das Prestige-Projekt von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler – die Mietpreisbremse. Mietpreiserhöhungen ab 1. April wurden für Richtwert- und Kategorie Wohnungen bereits ausgesetzt. 2026 und 2027 sollen die Mieten im regulierten Bereich nur um maximal ein bzw. zwei Prozent steigen dürfen. Auch im privaten Bereich kündigte Babler Eingriffe an.
Ausgerechnet das SP-geführte Burgenland giftet nun gegen die Pläne des eigenen Bundesparteivorsitzenden: "Bei dem Modell, das jetzt vorgesehen ist, schauen die Burgenländerinnen und Burgenländer durch die Finger, das bringt uns nichts", poltert SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Wohnen ist im Burgenland zwar nach wie vor am günstigsten – im Jahr 2024 lagen die durchschnittlichen Hauptmietkosten bei nur 7,40 Euro pro Quadratmeter.
Doch das östlichste Bundesland profitiere kaum von der geplanten Mietpreisbremse des Bundes, weil die nur für bereits ausfinanzierte Objekte gilt – und die sind im Burgenland selten. "In keinem anderen Land wird so viel für leistbares Wohnen getan wie im Burgenland", so Fürst.
In der Zeit der massiven Teuerung sei das Burgenland für den Bund "in die Bresche gesprungen, indem es viel Geld für die Entlastung der Menschen in die Hand genommen hat". Über zweieinhalb Jahre habe es einen Wohnkostendeckel gegeben – mehr als 16.000 Haushalte seien damit um insgesamt 24 Millionen Euro entlastet worden. "Das gab es sonst nirgends", stellt Fürst klar.
Kritik gibt es auch an der Opposition im Land: "Für eine soziale Politik sind sie nicht zu haben", so Fürst über FPÖ und ÖVP, die sowohl gegen den Wohn- als auch den Wärmepreisdeckel gestimmt hatten. Und: "Das ist ja nicht nur beim Wohnen so, auch bei den Pensionen hat es in dieser Woche bei der ÖVP wieder einen Vorstoß für Arbeiten bis 70 gegeben."
