Vor wenigen Wochen preschte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit dem Vorschlag vor, in den Markt einzugreifen, um die Lebensmittelpreise nach unten zu drücken. Am Mittwoch knüpft nun auch SP-Vizekanzler Andreas Babler an dieser Idee an und erweitert sie. Denn in einem Interview mit der APA betonte der Rote, dass er das Leben für die Österreicher billiger machen wolle - die Lebensmittelpreise sind dabei nur ein Teilbereich.
Der SPÖ-Chef habe den Finanzminister beauftragt, entsprechende Modelle zu erstellen. Was die Ergebnisse angehe, sei er "undogmatisch", meinte der Vizekanzler im APA-Interview. Wichtig sei lediglich, dass die Eingriffe wirken: "Ob es ein freiwilliges Commitment gibt oder gesetzliche Maßnahmen braucht, ist mir relativ egal", so der Rote.
Einen besonderen Fokus wolle der Vizekanzler auf den Energiebereich sowie auf die Lebensmittelpreise legen. "Für viele Menschen ist das existenzbedrohend", betonte Babler und kritisierte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass viele Produkte großer Konzerne in Deutschland wesentlich billiger seien.
Er sehe die EU gefordert, sie müsse entsprechende Schritte einleiten. Sollte das nicht geschehen, wolle er sich mit einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wenden.
Damit aber nicht genug: beim Wohnen soll es nicht nur bei der Mietpreisbremse bleiben. "Das war ein Meilenstein, dass man gesetzlich in die Miete eingreift", betonte er und garantierte nun, dass man im Herbst auch bei den unreglementierten Wohnungen nachziehen wolle. Ein fertiges Modell gibt es aber noch nicht - die Sache sei sehr komplex.
