Der Vorstoß von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, in die Lebensmittelpreise einzugreifen, lässt die politischen Wogen weiterhin hochgehen. Nachdem es harsche Kritik an der Forderung gegeben hatte, rückte am Donnerstag SPÖ-Klubobmann Philip Kucher aus. Und er übte seinerseits Kritik an den Kritikern.
"Diejenigen, die in den letzen Jahren Inflationsbekämpfung verhindert haben, und die, die heute Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise verhindern wollen, sind ziemlich dieselben", fasste er die Reaktionen auf den SPÖ-Vorstoß zusammen.
Er erinnert daran, dass von Ende 2019 bis Mai 2024 – also in den fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung – in Österreich laut Eurostat die Preise bei Mehl um 50 Prozent gestiegen seien, bei Kartoffeln um 42 Prozent, bei Brot um 31 Prozent und bei Teigwaren um 27 Prozent. Der IHS-Preismonitor wiederum zeige, dass die Preise für Nahrungsmittel und antialkoholische Getränke in diesem Zeitraum um insgesamt mehr als 30 Prozent gestiegen seien. "Im Vergleich dazu sind die Tariflöhne nur um knapp 25 Prozent gestiegen", verweist Kucher auf den Tariflohnindex.
Die Inflation liegt in Österreich aktuell bei hohen 3,5 Prozent. Preistreiber derzeit sind eben die Lebensmittel. Ohne diese "Lebensmittelinflation" läge dieser Wert klar unter drei Prozent, so der SPÖ-Klubchef: "Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel." Das bedeute auch, dass man auf aktuelle Preistreiber reagieren müsse.
„Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“Philip KucherKlubobmann SPÖ
"In aller Deutlichkeit: Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns – im wahrsten Sinne des Wortes – auch nicht mehr leisten", mahnt Kucher.
Kein gutes Haar lässt der SPÖ-Politiker auch an der grünen Regierungsbeteiligung: "Fünf Jahre grüne Regierungsbeteiligung, keine einzige Maßnahme gegen zu hohe Lebensmittelpreise." Anlässe, tätig zu werden, habe es viele gegeben. So habe selbst die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt, dass man in Österreich zu hohe Lebensmittelpreise zahlt.
Grund dafür: Österreich werde als kleines Land strukturell benachteiligt, indem dem heimischen Handel höhere Großhandelspreise verrechnet werden. Auf diesen Umstand hatte zuletzt auch Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, hingewiesen.
Das Ergebnis dieser Praxis zuungunsten Österreichs: Die heimischen Haushalte zahlen im Jahr rund 1.000 Euro mehr für ihren Lebensmitteleinkauf als etwa Haushalte im Nachbarland Deutschland.
Kucher zeigt sich im Kampf gegen die galoppierenden Preise für viele Schritte bereit: "Von der europäischen Dimension über die Erhöhung von Wettbewerb und Transparenz bis hin zu regulatorischen Ansätzen – wir sind offen für sämtliche Maßnahmen, die uns dem Ziel leistbarer Lebensmittelpreise näherbringen."
