Die fetten Jahre sind vorbei! Nicht die Bundesregierung muss bei ihren Ausgaben den Gürtel deutlich enger schnüren. Auch die Österreicher selbst bekommen die Krise (wieder) am eigenen Börserl zu spüren.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) blickt mit düsterer Mine auf die Wirtschaftslage im Land. Die Inflation ist im Juli wieder auf 3,5 Prozent angestiegen, die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich höher als noch vor einem Jahr.
"Beides sind schlechte Nachrichten", bestätigt der 60-jährige Ökonom im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten: "Die Inflation bereitet mir große Sorgen. Der Abstand zur Eurozone ist wieder auf 1,5 Prozentpunkte gestiegen. Das ist ein massives Problem und die Politik muss dagegen etwas tun."
Nur was? Marterbauer blickt dabei über die Grenzen unserer Alpenrepublik hinaus: Während Österreich nämlich absolutes Schlusslicht bei der Meisterung der Teuerungskrise war und ist, scheinen andere das Jammertal hinter sich gelassen zu haben.
"Die, die erfolgreich waren – wie die Spanier –, haben in Preise eingegriffen", resümiert der Sozialdemokrat. Geht es nach ihm, solle sich Österreich daran ein Beispiel nehmen: "Preiseingriffe sind zentral in einer Teuerungskrise, die von der Kostenseite kommt."
Bei den Mieten hatte sich seine SPÖ mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS schon zusammengerauft. Der weitere Fahrplan: "Wir werden zusammen mit der Reparatur der Wertsicherung und mit Fragen der Befristung im Herbst den nächsten Schritt machen – auch bei Wohnungen, die eigentlich freie Mietpreisgestaltungen haben."
Das geht Marterbauer aber noch nicht weit genug: "Wir haben massive Probleme, zum einen bei Gastronomie und Beherbergung, einem Sektor, der irrsinnig subventioniert wurde in der Covid-Krise. Wir haben Probleme bei Energiepreisen."
Innerhalb der Koalition laufen demnach bereits Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen: "Da können auch Eingriffe eine Rolle spielen." Auch der schon vereinbarte Sozialtarif für die unteren Einkommensgruppen sei ganz klar ein solcher Preiseingriff.
Und Marterbauer will noch mehr, denn auch die Nahrungsmittelpreise sind stark gestiegen. "Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus", warnt der Finanzminister.
Und weiter: "Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen. [...] Ich sage jetzt nicht, dass ich das Modell für die Nahrungsmittelpreise schon konkret im Kopf hätte, aber wir werden darüber diskutieren müssen."
Doch was wäre für Marterbauer eine erfolgreiche Bewältigung der Krise? "Ich habe immer gesagt, unsere Budgetpolitik werden wir erst dann für erfolgreich erklären können, wenn nicht nur das Defizit sinkt, sondern auch die Treibhausgasemissionen, denn das ist relevant für den Lebensstandard der Bevölkerung, und drittens die Arbeitslosigkeit. Dann sind wir erfolgreich. Budgetsanierung allein reicht uns nicht."
