Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) machte in der "Kronen Zeitung" seinem Ärger über die Sozialhilfe-Praxis in Wien Luft. Besonders ins Visier nimmt er dabei Großfamilien, die teils mehr als 5.000 Euro monatlich beziehen – "Heute" berichtete über die Fälle in Wien.
"Bei sehr großen Familien übersteigen die Zahlungen ein vernünftiges Maß. Es braucht klare Deckelungen", sagt der Landeschef gegenüber der "Krone". Vor allem an den Leistungen für Familien mit vielen Kindern übt Wallner Kritik. Für ihn steht fest: Sozialleistungen müssten gedeckelt, Kinderzuschläge gestaffelt werden.
"Es kann nicht sein, dass es für das dritte Kind automatisch den gleichen Betrag wie für das erste gibt. Die Kosten steigen mit jedem Kind, aber sie verdoppeln sich ja nicht automatisch!", so Wallner zur Tageszeitung. Für den "Wiener Weg" zeigt der Landesfürst von Vorarlberg "null Verständnis".
So kritisiert Wallner in der "Krone" etwa auch die Doppelzahlungen, wenn sowohl Sozialhilfe als auch Familienbeihilfe in voller Höhe bezogen werden. "Das kennt keine österreichische Familie. Das ist kein Normalzustand", so der ÖVP-Politiker, der eine einheitliche bundesweite Lösung will.
Laut Wallner würde es dabei "zwei Wege" geben. "Entweder wird das Grundsatzgesetz reformiert – oder es braucht mehr Spielraum für die Länder. Wir lassen uns keine Einheitslösung aus Wien aufzwingen", so der Landesfürst.
Auch bei der Integration fordert der Ländle-Chef klare Kante: Wer kein Deutsch lernen oder arbeiten will, soll weniger Geld bekommen. In Vorarlberg gibt es bereits ein Sanktionssystem – beginnend bei 25 Prozent Kürzung, bei anhaltender Weigerung bis zu 50 Prozent.
Außerdem dürfe die Sozialhilfe auch kein Dauerzustand sein, denn sie sei "kein Ruhekissen, sondern ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt". So könne es laut Wallner nicht sein, dass Österreich zum Sozialhilfe-Einwanderungsland werde.
