Gut zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise in Österreicher rechnete Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit der Migrationspolitik der EU ab – "Heute" berichtete. Jetzt legt SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach und kritisiert nicht nur die Union, sondern auch die fehlende offene Diskussion in Österreich.
"Ich erinnere mich an die dramatischen Szenen an der Grenze, an das Versagen Europas, an das Grauen des Parndorf-Dramas mit 71 toten Flüchtlingen", so der SPÖ-Landeschef.
Seit damals habe sich aber nichts geändert – trotz der gemachten Erfahrungen. "Das System ist dasselbe geblieben, es hat sich nichts geändert. Die EU hat es nicht geschafft, Verfahren zu ordnen. Österreich hat es nicht geschafft, für Klarheit zu sorgen. Abschiebungen gibt es kaum, auch keine Erstaufnahme- und Asylverfahrenszentren außerhalb der EU. Stattdessen: politisches Herumlavieren", erklärt Doskozil auf "Heute"-Nachfrage.
Wer wirklich Hilfe benötige bekomme diese natürlich auch, erklärte der Landeshauptmann, zeigte zugleich aber klare Kante: "Wer straffällig wird und unsere Gastfreundschaft mit Füßen tritt, verwirkt das Recht auf Asyl." Generell sei "Asyl keine Einbahnstraße", so Doskozil.
Im Burgenland habe man deshalb noch im Juli 2025 mit der Verpflichtung von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit begonnen. "Das trägt auch zu Integration bei, und das ist enorm wichtig", erklärt der Landeshauptmann.
In diesem Zusammenhang brauche es den Mut, offen darüber zu reden, was der anhaltende ungeregelte Zuzug für die Zukunft bedeutet – auch in Hinblick auf das Zusammenleben: "Wenn ich mir die Situation in den Schulen in manchen großen Städten anschaue, wenn man bedenkt, wie sich durch die Aufnahme vieler Menschen unsere kulturellen Grundlagen verändern könnten, dann muss die Frage erlaubt sein, was ungebremster Zuzug für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir in Österreich unsere Werteskala behalten wollen, wenn wir unsere kulturellen und sozialen Maßstäbe erhalten wollen, die teilweise auch christlich geprägt sind, muss diese Diskussion offen geführt werden."
