Machtwort vom Neusiedler See! Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (55) spricht sich im "Heute"-Interview klar gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters aus. Die Rundumschläge auf Teilzeitbeschäftigte, die unklare Zukunft des Gesundheitswesens oder vor allem auch die Diskussionen über Arbeiten bis 70 stoßen dem SP-Granden auf.
"Das erweckt für mich derzeit den Eindruck, dass neue Härten im Sozialbereich ausgetestet werden", sagt der Landeschef zur von Wirtschaftsminister bzw. Industriellenvereinigung angestoßenen Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" oder Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
Man wolle "die von den letzten Finanzministern verursachten Budgetprobleme auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen", kritisiert Doskozil gegenüber "Heute".
Ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 70 ist für den Burgenland-Chef schlichtweg indiskutabel. "Das können nur Politiker fordern, die nicht wissen, was es bedeutet, jahrelang auf der Baustelle, an der Supermarktkassa oder am Pflegebett zu stehen." Indirekt käme das einer faktischen Pensionskürzung gleich.
Doskozil erwägt den Zug vor den VfGH als möglichen Schritt, wenn die Verantwortlichen auf Bundesebene in der Diskussion um Arbeiten bis 70 tatsächlich Ernst machen. "Die Bundes-SPÖ wird hoffentlich auch dagegenhalten. Das Burgenland wird jedenfalls kämpfen und wir werden vor den VfGH gehen, sollte der Vertrauensschutz verletzt werden."
Zwar müsse man das Pensionssystem anschauen und diskutieren, wie es gerechter gestaltet werden kann, räumt Doskozil ein: "Nur über längere Arbeitszeiten und ein höheres Pensionsantrittsalter zu sprechen, ist aber keine Lösung."
