Das geplante neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) sorgt weiter für Debatten. Vor allem ein Umstand stößt den Grünen (und wahrscheinlich einer halben Million weiteren Österreichern) sauer auf: die neue Netzabgabe auf eingespeisten Strom. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die 500.000 privaten Besitzer von PV-Anlagen für den Strom, den sie im Überfluss haben und ins Netz zurückfließen lassen, zahlen müssen.
"Hunderttausende Menschen haben auf eigene Initiative in ein Sonnenkraftwerk auf ihrem Dach investiert – sie machen unser Land unabhängiger und klimafreundlicher. Und jetzt will ihnen die Regierung mit einer neuen Abgabe nachträglich in die Tasche greifen. Das ist absurd – da werden die Grünen dagegenhalten", sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler. "Wer mithilft, darf nicht bestraft werden."
Alarmiert zeigt sie sich auch angesichts des Umstands, dass die genaue Höhe der Abgabe im Gesetz nicht geregelt ist. Der oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder vermutet die Landesversorger dahinter. Sie hätten die Energiewende verschlafen, und jetzt sollen die Bürger dafür zahlen.
Trotzdem bietet das Gesetz, das in anderer Form bereits vor einem Jahr vom damaligen Gewessler -Ministerium vorgelegt wurde, auch einige positive Aspekte. Dazu zählen mehr Digitalisierung, bessere Regeln für Stromspeicher, einfacherer Netzanschluss und mehr Konsumentenrechte.
In den Verhandlungen über eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat wollen die Grünen nun noch Nachbesserungen einbringen und davor mit Betroffenen sprechen.
E-Control-Vorstand Alfons Haber müht sich um Beruhigung, es handele sich um Beiträge im "kleinen Cent-Bereich". Ins selbe Horn bläst Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die ankündigt: "Es gibt keinen Grund zur Sorge, das Einspeisen von Sonnenstrom bleibt auch in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll. Einspeisen wird sich weiterhin lohnen." Mit dem ElWG schaffe die Regierung faire Spielregeln.
