Aller guten Dinge sind zwei – oder auch nicht. Wie schon einst Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache 2018 will Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wieder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen schaffen (2020 wurde es vom VfGH wieder gekippt). Das entsprechende Gesetzespaket soll im Herbst vorgelegt werden, sagt sie im "Ö1-Morgenjournal".
Im Kopftuch sieht sie ein "Zeichen der Unterdrückung". In der Welt werde es nur dort getragen, wo auch der radikale Islam am Vormarsch ist, so ihre Begründung. Das Verbot soll für alle unter 14 Jahren (ab dann ist die religiöse Mündigkeit gegeben) und auch an Privatschulen gelten. Schätzungen zufolge würde das rund 12.000 Mädchen betreffen, genaue Daten gibt es aber nicht.
Zusätzlich geplant sind laut Ö1 Empowerment-Programme für junge Muslimas, Elterngespräche und Maßnahmen gegen Sittenwächter. "Das sind oft Mädchen, wo nicht einmal die Mutter ein Kopftuch trägt; wo der Druck unter Gleichaltrigen, der Druck auf Social Media – durch islamistische InfluencerInnen insbesondere – einfach zunimmt", so Plakolm.
Verfassungsexperte Heinz Mayer glaubt, dass das Gesetz auch diesmal nicht halten wird. Der VfGH habe die Grenzen in seinem Erkenntnis 2020 sehr eng gezogen. Er sehe nicht, wie man die überwinden kann. Es sei nun mal ein Eingriff in die Religionsfreiheit.
Und: "Eine strenge religiöse Erziehung kann es auch in anderen Religionsgesellschaften geben. Wer sagt denn, dass es das nur beim Islam gibt?" Das Verbot von Kopftüchern an Privatschulen könne zudem dazu führen, "dass Mädchen in den häuslichen Unterricht abwandern und dann erst recht unterdrückt werden".
