Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist am Montag vorgeprescht: Er fordert eine Preisbremse bei Lebensmitteln, kann sich auch Preiseingriffe bei den Nahrungsmittelpreisen vorstellen. Immerhin liege die Inflation in Österreich 1,5 Prozentpunkte über jener der Euro-Zone.
Jetzt legt der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nach. In der Vergangenheit sei die Inflation nicht bekämpft worden. Das Ergebnis: Rekordteuerung, Rekordausgaben und Rekorddefizit. Alle Bereiche des täglichen Lebens wurden ungebremst teurer. Bei Energie und Wohnen habe die Regierung bereits gegengesteuert, weitere Maßnahmen würden bevorstehen.
Fakt ist aber: Die Inflation steigt aber weiter. Laut Schnellschätzung lag sie im Juli bei 3,5 Prozent. Österreich ist damit im letzten Drittel der EU. In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie bei uns.
Aktueller Preistreiber sind vor allem Lebensmittel. Gemeinsam mit Tabak und Alkohol tragen sie mit 0,64 Prozentpunkten zur Teuerung bei. Das heißt: Ohne die Lebensmittelkosten läge die Gesamtinflation unter drei Prozent, nämlich exakt bei 2,86 Prozent.
Auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) habe zu hohe Lebensmittelpreise festgestellt. Es sei „nicht nachvollziehbar“, wieso man gegenüber Österreich höhere Großhandelspreise verrechnet als etwa in Deutschland. Ergebnis: in Österreich bezahlt man 1.000 Euro mehr pro Jahr und Haushalt für den Lebensmitteleinkauf als in Deutschland.
Die SPÖ kritisiert, dass bisher keine einzige Empfehlung der BWB umgesetzt worden sei. So gebe es keine Preisvergleichsplattform, dafür "Shrinkflation", also weniger Produkt fürs gleiche Geld. Auch würde bei Rabatten und Aktionen die Regel missachtet, dass ein Unternehmen, dass diese ausschreibt, den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Aktion dazu anführen muss.
„Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Inflation zu bekämpfen.“Philip KucherKlubobmann SPÖ
Philip Kucher: "Die Bevölkerung hat uns bei der Wahl unmissverständlich mitgeteilt, in welchen zentralen Bereichen sie sich Lösungen von der Politik erwartet. Die Bekämpfung der Teuerung war an oberster Stelle. Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Inflation zu bekämpfen. Das bedeutet auch, aktuelle Inflationstreiber ins Auge zu fassen." Dementsprechend habe Finanzminister Marterbauer recht: Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. "Wir können sie uns auch nicht mehr leisten", sagt der SPÖ-Klubobmann zu "Heute".
Er verweist abschließend auf Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise im Regierungsprogramm. So gebe es unter anderem ein Bekenntnis zur Evaluierung der Marktpreisüberwachung in Bereichen, in denen die Prinzipien der freien Marktwirtschaft nicht zur Anwendung kommen. Ziel sei, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln europäische Best-Practice-Modelle zu analysieren und deren Umsetzung zu prüfen.
