Causa Peršmanhof

"Umfassende Analyse" – Polizei stürmte Antifa-Camp

Innenminister Karner lässt den Einsatz beim Antifa-Camp am Peršmanhof analysieren – von einem breit aufgestellten Expertenteam.
Heute Politik
05.08.2025, 22:21
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Große Aufruhr herrscht immer noch über diese Polizeiaktion. Vor etwa zehn Tagen stürmten Beamte ein Antifa-Camp in Kärnten. Jetzt geht es um die Aufarbeitung. Im Auftrag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde nun eine multiprofessionelle Analysekommission zu den polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof eingerichtet.

Angeführt werde die Kommission unter dem Vorsitz von Sektionschef Dr. Mathias Vogl – (Leiter der Sektion Recht im BMI), der bereits die Kommission zum Loibacher Feld (ExpertInnenkommission Bleiburg) geleitet hat, so das Innenministerium gegenüber "Heute".

Das Team setzt zudem auf eine breite Einbindung als Grundlage für eine umfassende Analyse. Neben Vertretern des Innenministeriums sind auch Mitglieder von kärntner-slowenischen Vereinen/Verbänden, als auch Vertreter aus Wissenschaft, Gedenkkultur und Justiz Teil der Kommission.

Mitglieder der Kommission

  • Gruppenleiter Reinhard Schnakl, BA MA und Gruppenleiter Mag. Walter Grosinger (Sektion Recht BMI) – unterstützt von weiteren Experten des Innenressorts (zB Fachexperte aus der Sektion Recht Dr. Peter Andre)
  • Milan Wutte, Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)/Zveza koroških partizanovin prijateljev protifašističnega odpora
  • Dr. Lisa Rettl (Historikerin und Ausstellungskuratorin), Društvo/Verein Peršman Mitglieder aus den Bereichen Wissenschaft, Völkerrecht, Gedenkkultur und Justiz
  • Univ.-Prof. i.R. Dr. Franz Merli, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
  • Dr.in Maria Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Handelsgerichts Wien i.R.
  • Dr. Dr. Barbara Glück, Direktorin KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial
  • BS Hon.-Prof. MMag. Gregor Schusterschitz, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Karner: "Umfassende Analyse"

Konkret bezieht sich die Analyse auf den polizeilichen Einsatz vom Sonntag, dem 27. Juli 2025 am Peršmanhof. Mehrere Polizisten hatten an der Gedenkstätte ein Antifa-Camp gestürmt – "Heute" berichtete.

"Das Innenministerium und die Polizei bekennen sich zu einer zeitgemäßen und notwendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur in Österreich. Handlungen der Polizei an Orten nationalsozialistischer Gräueltaten müssen daher von besonderer Sensibilität und dem Bewusstsein über die historische Verantwortung der Polizei und unseres Landes getragen sein", hält Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fest.

"Die von der Landespolizeidirektion Kärnten gesetzten Maßnahmen werden daher, wie bereits am folgenden Tag (28. Juli 2025) angekündigt, einer umfassenden Analyse unterzogen", so der Innenminister.

Unterstützung durch das Innenministerium

Um eine genaue Aufklärung sicherzustellen, ist die Kommission in ihrer Arbeit unabhängig und erhält bei ihrer Aufgabe volle und umfassende Unterstützung (wie zum Beispiel Akteneinsicht im Rahmen der Kommissionstätigkeit) durch das Innenministerium.

Den Abschluss wird ein Bericht bilden, der auch öffentlich zugänglich sein wird. Der Bericht soll nach Möglichkeit zeitnah vorliegen (angestrebt wird Ende September 2025) – ist dies nicht möglich, so wird ein Zwischenbericht zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden.

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