Österreichs Diplomatie wird von einem der größten Skandale der jüngeren Geschichte erschüttert. Einer der hochrangigsten Botschafter überhaupt soll einen Sado-Maso-Blog betrieben, dort verstörende Texte gespickt mit Vergewaltigungsphantasien und Co. veröffentlicht haben. Mittlerweile wurde er – auf eigenen Wunsch hin – abberufen.
Für die FPÖ ist die Sache damit aber noch bei Weitem nicht gegessen. Die Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz. Beate Meinl-Reisinger habe ihr Ministerium nicht im Griff, so der Vorwurf.
Michael Schnedlitz "fehlen die Worte". Es gehe hier nicht um private Vorlieben, sondern um eine "Staatsaffäre". Das Vertrauen in die höchsten Institutionen und die Sicherheit der Republik seien erschüttert, findet Schnedlitz. Der Betroffene sei zudem nicht zurückgetreten, sondern nur versetzt worden. Aufklärung sei nun unerlässlich, wobei klarerweise die Unschuldsvermutung gelte.
"Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen." Die Politik würde versuchen, die Causa auf die Seite und ins Private zu schieben. Schnedlitz will wissen: "Wer wusste wann worüber Bescheid und warum wurde nicht gehandelt?" Immerhin kam es zu den Handlungen auch in der Dienstzeit. "Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger: Es geht hier nicht um Fifty Shades of Grey."
Doch Schnedlitz brachte noch eine andere Frage ins Spiel: Wurde der Diplomat erpresst? Ausländische Dienste hätten versuchen können, an Informationen zu gelangen, indem sie ihm mit Veröffentlichung der pikanten Details drohen. Im Raum stehe auch der Verdacht, dass die Vorgänge bereits zuvor über Whistleblower-Plattformen eingebracht, aber nicht verfolgt wurden. Die FPÖ hat deshalb soeben eine eigene Plattform online gestellt, kündigte Schnedlitz an.
Das österreichische Sicherheitsrisiko bestehe aus drei Buchstaben: "Ö, V und P", schließt Hafenecker nahtlos an. Er sieht schwarz auf weiß einen "Tiefen Staat". Lobte Schnedlitz noch die Medien für ihre Recherchen, ging der Mediensprecher auf ebendiese los, weil sie die FPÖ immer viel härter behandeln würden. Vor allem im ORF-Fernsehen vermisste er eine Berichterstattung.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nimmt die genannten Vorwürfe "sehr ernst" und hat bereits reagiert. Eine erneute und vollumfängliche Überprüfung der IT-Sicherheit sowie der aufgeworfenen Sachverhalte wurde angeordnet. Geführt wird sie von Generalmajor Thomas Starlinger.
Der Cyberangriff aus dem Jahr 2019 wurde bereits umfassend aufgearbeitet: "Das IT-Sicherheitskonzept des BMEIA wurde in Folge der Bedrohungslage angepasst. Es liegen derzeit keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung vor", so das Außenministerium.
Meinl-Reisinger sei politisch in den Reihen der Volkspartei sozialisiert worden und sage deshalb nichts zu diesem Skandal, mutmaßte Hafenecker. "Wer aus dem System kommt, tut sich mit echter Systemkritik oft schwer." Und so gehe das System an Freunderlwirtschaft im "schwarzen Netzwerk" ungehindert weiter. "Wir sagen ganz klar. Dieses System hat ausgedient."
