In einer einstündigen Pressekonferenz arbeitete sich die FPÖ am Dienstag am Außenministerium ab. Zu wenig sei nach Bekanntwerden des Sado-Maso-Skandals um einen Spitzendiplomaten passiert, Meinl-Reisinger nur ein weiterer Teil des "schwarzen Systems" und "tiefen Staats" am Minoritenplatz.
Ausführlich referiert wurde auch über einen Hacker-Angriff im Jahr 2019 (bei dem die FPÖ den Verdacht hegt, dass sensible Daten abgeflossen sein könnten) sowie die Ausspähung von Handys. Sensible Chats und Fotos sollen aufgetaucht sein.
Diese möglichen Verfehlungen aus früheren Regierungsperioden nimmt Beate Meinl-Reisinger "sehr ernst", heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Im Falle des abberufenen Botschafters habe man bereits "rasch und konsequent" gehandelt. Die Vertretungsbehörde werde derzeit interimistisch betreut, die Leitung ehestmöglich neu ausgeschrieben.
Zur IT-Sicherheit hält das Ministerium fest, dass der Angriff 2019 bereits einmal aufgearbeitet wurde. "Das IT-Sicherheitskonzept des BMEIA wurde in Folge der Bedrohungslage angepasst. Es liegen derzeit keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung vor."
Weil das Außenministerium aber die "Visitenkarte der Republik" ist, nehme man selbst Verdachtmomente sehr ernst. Ministerin Meinl-Reisinger hat nach den jüngsten Berichten deshalb eine erneute und vollumfängliche Überprüfung der IT-Sicherheit und der aufgeworfenen Sachverhalte angeordnet.
Die Untersuchung wird von Generalmajor Thomas Starlinger geführt. Er war Verteidigungsminister im Expertenkabinett von Bundeskanzlerin Bierlein und dient Meinl-Reisinger derzeit als sicherheitspolitischer Berater.
