"Was derzeit rund um die Notarztversorgung im Bezirk Melk passiert, ist verantwortungslos und Ausdruck eines parteiinternen Machtkampfs", kritisiert ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser das Verhalten von Nationalratskollegen Alois Schroll (SPÖ). "Wer sich in Einladungen zur Pressekonferenz betont überparteilich gibt, gleichzeitig, aber parteiinterne Spielchen betreibt, handelt unredlich – gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Notfallmedizin."
Fest stehe: Die geplanten Änderungen der Notarztstützpunkte in Ybbs-Persenbeug und Pöggstall seien "seit Anfang Juni 2025 bekannt", heißt es seitens der ÖVP.
Die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl habe dazu ein offizielles Schreiben an Gemeinden der betroffenen Region versendet. Es sei daher davon auszugehen, dass auch Nationalrat Alois Schroll als SPÖ-Abgeordneter über diese Pläne informiert war – und zwar lange bevor er nun den Eindruck erwecke, die Entscheidungen seien erst vor wenigen Tagen gefallen.
Umso bemerkenswerter sei es, dass Schroll in seiner Einladung zur Pressekonferenz am 31. Juli 2025 schreibt: "Seit wenigen Tagen wissen wir nun endgültig, welche Notarzt-Stützpunkte […] in Zukunft geschlossen werden sollen." Man sollte davon ausgehen, dass ein SPÖ-Abgeordneter wisse, was eine SPÖ-Landesrätin Anfang Juni geschrieben habe. Das lasse den Verdacht aufkommen, dass das Sommerloch gezielt zur medienwirksamen Stimmungsmache genutzt werde.
"Wir alle sind uns einig, dass Gesundheit kein parteipolitischer Spielball sein darf. Doch genau das geschieht hier. Anstatt parteiintern mit der zuständigen SPÖ-Landesrätin Eva Prischl das Gespräch zu suchen – immerhin ist sie für die notfallmedizinische Versorgung und das Rettungswesen in Niederösterreich als Landesrätin zuständig – lädt Nationalrat Schroll öffentlich zur Pressekonferenz ein, um parteiinterne Differenzen öffentlich auszutragen. Das hat mit überparteilichem Einsatz nichts zu tun. Wer die Sorgen der Bevölkerung so für eigene Zwecke nutzt, betreibt Politik auf Kosten der Gemeinden", so Strasser weiter.
"Nationalrat Schroll sollte gemeinsam mit Landesrätin Prischl die offenen Fragen parteiintern klären und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Gerade bei der Notfallmedizin braucht es Sachlichkeit, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein – nicht persönliche Profilierung", so Strasser abschließend.
Die Antwort von Nationalrat Schroll ließ nicht lange warten: "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass es Herr Strasser nicht wert findet, spätestens jetzt, wo die Notarzt-Stützpunkte akut in Gefahr sind, uns in unserem Kampf zu unterstützen. Seit Monaten hört man von ihm und seinen Parteikolleg:innen nichts zur drohenden Schließung, seit Monaten schlägt er meine Angebote in den Wind, gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk Melk zu kämpfen."
Und weiter: "Darüber hinaus ist uns seit Kurzem aus verlässlicher Quelle bekannt, dass der von Herrn Strasser angeführte Brief mit expliziter Nennung der zu schließenden NEF-Standorte überhaupt nicht existiert. Ich finde es völlig verantwortungslos, mit solchen Unwahrheiten in der aktuellen Debatte zu agieren und verlange schnellstmöglich eine eindeutige Klarstellung des Herrn Abgeordneten Strasser!"
Schroll könne Strasser "nur ein weiteres Mal auffordern, uns in unseren Anstrengungen für den Erhalt der NEF-Standorte endlich zu unterstützen. Schließlich stellt seine ÖVP die Landeshauptfrau und regiert in einer Koalition mit der FPÖ. Wenn er also etwas für die NEF-Standorte tun will, dann soll er seine Parteikollegin und Landeshauptfrau Mikl-Leitner anrufen und für den Erhalt der NEF-Standorte kämpfen, anstatt den Sparplänen seiner Koalition kleinbeizugeben und diese schönzureden".