Eine parlamentarische Anfragebeantwortung betreffend den Asylstatus von "Strafgefangenen und ehemaligen Strafgefangenen" sorgt in der Bundesregierung aktuell für Chaos.
Konkret wollte die FPÖ nämlich unter anderem wissen, wie viele Insassen 2023 und 2024 während ihrer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl, Duldung oder humanitären Aufenthalt gestellt haben und wie vielen dieser Antrag auch gewährt wurde.
Das Problem? Kein Ministerium fühlt sich zuständig. Schon im Mai wies das Justizministerium die Anfrage von sich, mit der Begründung, dass "kein einschlägiges Zahlenmaterial zur Beantwortung dieser Fragen" vorliege. Darüber hinaus würde der Inhalt der Anfrage in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen.
Also probierte es die Freiheitlichen erneut – dieses Mal beim Innenministerium. Doch auch dieses hier ließ man die Blauen mehr oder weniger abblitzen: Entsprechende Statistiken würde man nicht führen, heißt es in der kurzen Antwort. Brisant: Das Innenministerium verweist hinsichtlich der Anfrage auf das Bundesministerium für Justiz.
Dass kein Ministerium für die Anfrage zuständig ist, will die FPÖ nicht akzeptieren. "In der Bundesregierung herrscht offensichtlich Chaos! Die rechte Hand weiß nicht, was die Linke tut! Das Justizministerium verweist auf das Innenministerium und das Innenministerium schiebt das faule Ei wieder dem Justizministerium zurück", poltert FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch.
"Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie viele straffällige Asylanten während der Haft einen Asylantrag gestellt haben bzw. eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung gestellt haben", donnert der Blaue.
"Verurteilte Straftäter gehören abgeschoben, nicht mit Asyl belohnt. Warum lügt uns da ÖVP-Innenminister Karner medial was vor, wenn er angeblich ohnedies keine Zahlen hat", stellt der Freiheitliche klar.
