Österreichs Sicherheitsapparat will die Videoüberwachung an öffentlichen Orten massiv ausbauen. Wie von "Heute" am Wochenende berichtet, soll künftig an hunderten Orten im ganzen Land eine solche Überwachung möglich sein. Bislang gibt es solche Maßnahmen nur an 20 Orten – darunter etwa der Reumannplatz in Wien-Favoriten oder der Jakominiplatz in Graz.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt am Montagmorgen im Ö1-Morgenjournal die geplante Maßnahme. Dort, wo es eine solche Videoüberwachung bereits gebe, sehe man eine "Art Präventionscharakter". Außerdem seien die so gewonnenen Bilder hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten. Das Innenministerium hält fest, dass es keine "permanenten Mitschau" geben werde. Ausgenommen davon sind nur polizeiliche Schwerpunktaktionen. Außerdem sollen die Aufnahmen nur 48 Stunden lang gespeichert werden.
Der Minister selbst sieht in der Umsetzung des Projekts eine Entsprechung von Wüschen von Städten und Gemeinden. Generell werde es eine sehr enge Abstimmung mit Städten und Gemeinden geben, versicherte Karner. Er wolle nicht "vom grünen Tisch in Wien" aus entscheiden, wo es künftig eine Videoüberwachung geben wird.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ausweitung der Videoüberwachung hagelte es Kritik von der FPÖ. Zwar befürworte man polizeiliche Videoüberwachungen prinzipiell, doch diese dürfe nicht zu "totalitären Verhältnissen" führen, sagt Innensprecher Gernot Darmann.
Im gleichen Interview verteidigte der Politiker die Abschiebung eines Syrers in sein Heimatland. Solche Abschiebungen seien nach Einzelfallprüfungen notwendig. Gefährder und Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, das sei im Sinne einer konsequenten und glaubwürdigen Asylpolitik, so Karner.
