23 Millionen Euro wollten Sozialbetrüger im Vorjahr illegal vom Staat kassieren. Die Kriminalpolizei und Finanzpolizei schoben ihnen aber einen Riegel vor, wie aus der Jahresbilanz "Sozialleistungsbetrug" nun hervorgeht, die Innenminister Gerhard Karner, Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner und Abteilungsleiter Gerald Tatzgern am Montag präsentierten.
"Wir sehen genau hin und ziehen jene aus dem Verkehr, die Leistungen missbrauchen. Das Sozialsystem muss gerecht und fair bleiben", betonte der Innenminister in einer Pressekonferenz. Um sicherzustellen, dass die finanzielle Hilfe nur jene bekommen, die sie tatsächlich brauchen, wurde im Bundeskriminalamt die Task Force Sozialleistungsbetrug installiert.
Konkret wurden im Vorjahr Fälle mit einer Schadenssumme von 23 Millionen Euro aufgeklärt. Dabei wurden knapp 4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug mit insgesamt mehr als 5.000 Tatverdächtigen angezeigt, ein Plus von knapp zehn Prozent sowohl bei den Anzeigen als auch bei den Tatverdächtigen, informierte Karner.
Mehr als 72 Prozent der Tatverdächtigen seien Fremde, so die Bilanz. Mehr als die Hälfte der Anzeigen gibt es in der Bundeshauptstadt Wien. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten liegt bei 99,5 Prozent.
Beim Sozialleistungsbetrug handelt es sich aus kriminalpolizeilicher Sicht um ein Kontrolldelikt. Das bedeutet: "Je mehr und je intensiver kontrolliert wird, desto mehr Fälle kommen ans Tageslicht – und je mehr Fälle aufgeklärt werden, desto abschreckender ist das für mögliche Nachahmer", betonte Karner.
Viele Fälle von Sozialbetrug haben zudem eine Verbindung ins Ausland. Eine internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung ist also besonders wichtig. Diese Zusammenarbeit laufe ausgezeichnet – bisher gab es Kontakt der Task Force mit Behörden in 80 Staaten weltweit, hieß es in der Pressekonferenz.
Die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs wird auch in Zukunft einen Schwerpunkt im Innenministerium bilden. Immerhin gibt es besonders in der Urlaubszeit Bezieher, die sich nicht beim Arbeitsmarktservice abmelden, wenn sie ins Ausland reisen. Hier stehen Schwerpunktaktionen – unter anderem am Flughafen Wien – unmittelbar bevor.
Außerdem werde die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den Finanzermittlerinnen und -ermittlern durch weitere Aktionen intensiviert. Diese Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen sechs Jahren bewährt. Die Finanzpolizei ist für das Innenministerium ein verlässlicher Partner beim Aufspüren von Sozialleistungs-Betrugsfällen.
