Mehr Polizei, Waffenverbote, all das scheint nichts zu helfen. Immer noch kommt es Tag für Tag zu teilweise schockierenden Gewalttaten im öffentlichen Raum. Innenminister Gerhard Karner kündigte im APA-Interview deswegen noch eine neue Maßnahme an: Die Videoüberwachung soll stark ausgeweitet werden.
Derzeit gibt es sie an nur etwa 20 Orten – in ganz Österreich. Künftig soll es eine dreistellige Zahl sein. Das sieht ein entsprechender Erlass des Innenministeriums vor.
Denn: Derzeit ist das nur dort möglich, wo bereits gefährliche Angriffe stattgefunden haben. Neu kann auch dort Videoüberwachung installiert werden, wo "auf Grund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind".
Karner entspreche damit ganz dem Wunsch von Städten und Gemeinden, die in die Auswahl der Orte miteinbezogen werden sollen. So oder so können die Aufnahmen nur 48 Stunden lang gespeichert werden, eine permanente "Mitschau" ist untersagt.
Nur kurz nach der Ankündigung folgte naturgemäß die Kritik von blauer Seite. Die FPÖ befürworte polizeiliche Videoüberwachungen zwar prinzipiell, doch diese dürfe nicht zu "totalitären Verhältnissen" führen, sagt Innensprecher Gernot Darmann.
"Nur weil der ÖVP-Innenminister bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt, dürfen unsere Bürger nicht grundlos bespitzelt werden."
