Die Arbeiterkammer will jetzt bei den Mieten mitmischen. In einer Aussendung am Mittwoch kritisiert sie befristete Mietverträge und plädiert für Änderungen.
Immerhin würden die befristeten Verträge die Mieter entrechten und das Wohnen verteuern, so Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen. "Die regelmäßigen Mieterhöhungen bei Vertragsverlängerungen sind ein echter Preistreiber. Wer seine Rechte einfordert, riskiert, nach Vertragsende auf der Straße zu stehen", so Ritt weiter.
Mieter müssten zudem nicht nur zittern, ob ihr Vertrag verlängert wird und sie in ihrer Wohnung bleiben können, sondern auch zu welchen Konditionen. Bei befristeten Mietverträgen zahlen sie in privaten Altbaumietshäusern über 160 Millionen Euro jährlich zu viel, berechnete die AK. Im Schnitt verrechnen die Wohnungseigentümer ihren Mietern um 30 Prozent – rund 1.700 Euro pro Jahr – zu viel. Der gesetzliche Abschlag von 25 Prozent für befristete Mietverträge im geregelten Altbausegment werde oft nicht abgezogen.
Statt des gesetzlichen Mietabschlags gibt es Zuschläge von 50 bis 200 Prozent des Richtwerts. Oftmals werde etwa ein Lagezuschlag verrechnet, weil die Gemeinde in Öffis oder Klimaschutz investiert hat, erklärt Ritt weiter. Darüber hinaus gebe es keine Beschränkung für Kettenmietverträge oder eine gesetzliche Regelung, wann der Vermieter die Mieter über eine Vertragsverlängerung informieren muss.
Die Arbeiterkammer macht sich deshalb für ein gänzlich neues Mietrecht stark, das klare Obergrenzen für private Mieten sowie gedeckelte Zuschläge vorsieht. Außerdem soll den Befristungen ein Ende gesetzt werden.
Ausnahmen soll es Privatpersonen geben. Sie sollen ihre Wohnung vermieten können, bis diese benötigt wird. Mieten sollen um maximal 2 Prozent jährlich steigen dürfen. Und Vermieter sollen für Mietwucher mit hohen Strafen zur Rechenschaft gezogen werden.
