Mittels Parlamentarischer Anfragen wollte die FPÖ dem heimischen Förderwesen auf den Grund gehen. Nun wurden erste Ergebnisse bekannt und die lassen die Wogen bei den Freiheitlichen hochgehen. Die beiden Generalsekretäre der FPÖ, Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, tobten am Montagnachmittag jeweils via Aussendung.
Schnedlitz spricht ob der ersten Ergebnisse von "versteckten Zuwendungen in Richtung der eigenen Parteien und Freunderln". Auch ist die Rede von "Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die kein Mensch braucht". Auf die Palme bringt den Freiheitlichen der Umstand, dass "man bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt" und andrerseits bereits erste Mehrfachförderungen belegt seien.
Schnedlitz kritisiert in seiner Aussendung, dass etwa die grüne Parteischule FREDA 2023 zwei Zahlungen aus dem von Johannes Rauch geführten Sozialministerium erhalten habe. Der Freiheitliche gibt zwar zu, dass es "um zwei kleinere Summen" gehandelt habe, er gibt aber zu bedenken, dass "die Republik Kopf stehen würde", wenn bekannt würde, dass Herbert Kickl als Innenminister "auch nur einen Cent vom Innenministerium an die eigene FPÖ-Akademie überwiesen" hätte.
Und das sei erst der Anfang, ist Schnedlitz überzeugt. "Hunderte Millionen Euro flossen und fließen an teils absurde und an teils parteinahe Projekte", zeigt sich der FPÖ-Mann verärgert. Er verspricht aber, dass man die Bevölkerung "Schritt für Schritt transparent informieren" werde. Er hält aber auch fest, dass es nicht "um die gute Arbeit vom Roten Kreuz und Co." gehen würde. "Aber selbst hinsichtlich der Frage, wie viel für sinnvolle Projekte und Unterstützungen ausgegeben wird, hat der Steuerzahler eine Antwort verdient", heißt es in der Mitteilung.
Ähnlich kritische Töne kommen auch vom zweiten Generalsekretär der Blauen. Christian Hafenecker kommt ebenfalls via Aussendung zum Schluss, dass Österreich derzeit "ein Selbstbedienungsladen" sei. Die bislang bekanntgewordenen Detail-Antworten zu den Millionenförderungen für NGOs seien "ein wahrer Offenbarungseid".
Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung sei es laut Hafenecker unverantwortlich, hunderte Millionen Euro ohne echte Kontrolle zu verschleudern: "Jeder Stein muss dreimal umgedreht, jeder Euro dreimal geprüft werden. Steuergeld darf nicht blind in dubiose Vereinskonstrukte oder Projekte fließen. Österreich darf kein Selbstbedienungsladen sein! Es geht nicht um die gute Arbeit der Feuerwehr und des Roten Kreuzes – die könnte man sogar stärker unterstützen, wenn auf der anderen Seite Missbrauch abgestellt wird."
