Wenn Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montagabend bei ORF-Innenpolitikchef Klaus Webhofer zum Sommergespräch Platz nimmt, wird den beiden nicht langweilig. Die Themenpalette reicht vom Krieg in der Ukraine über die Situation in Gaza bis hin zur unappetitlichen Affäre um einen österreichischen Top-Diplomaten, der über einen Blog mit frauenfeindlichen und gewalttätigen Einträgen gestolpert ist.
Schon am Sonntag hat die FPÖ ihre Vorstellungen deponiert, wie Webhofer das Gespräch anlegen sollte. "Der ORF ist nicht dafür da, den Mächtigen die Bühne für PR-Showauftritte zu bereiten – er ist dafür da, sie im Sinne der Bevölkerung mit harten Fakten zu konfrontieren", formulierte es Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Beim Gespräch mit der Außenministerin sei es daher "höchste Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag ernst nimmt und die massiven Sicherheitslücken im Außenministerium thematisiert". Immerhin hatte der Botschafter für den Blog auch Ministeriums-Infrastruktur benutzt.
Das mutmaßliche Datenleck und der Verdacht, dass sensible Informationen über Aufenthaltsorte und Reisebewegungen von Österreichern in falsche Hände geraten sein könnten, seien "keine Randnotiz, sondern ein sicherheitspolitisches Erdbeben", so Hafenecker weiter. "Der ORF muss klären, warum Meinl-Reisinger diesen Skandal klein zu reden versucht, warum in ihrem Haus offenbar lieber geschwiegen als ermittelt wird und ob sie bewusst ÖVP-nahe Netzwerke und fragwürdige Diplomaten schützt."
Und der FPÖ-General übernimmt gleich die Formulierung der Fragen für den Moderator. Diese müssten lauten: "Wer wusste wann Bescheid? Wurden Staatsschutz und Justiz unverzüglich eingeschaltet? Warum hat es keine sofortige Sicherstellung von Beweismitteln gegeben? Und wie kann es sein, dass die Ministerin wiederholt erst ,aus den Medien' von Vorgängen in ihrem Ressort erfahren haben will?"
„Wer als Ministerin das eigene Ressort zur Blackbox macht, ist rücktrittsreif.“Christian HafeneckerGeneralsekretär FPÖ
Der Freiheitliche stellt sogar Meinl-Reisingers Rücktritt in den Raum: "Sollte im Sommergespräch wieder nur laviert, ausgewichen und vertuscht werden, ist Meinl-Reisinger politisch nicht mehr zu halten. Wer als Ministerin das eigene Ressort zur Blackbox macht und die Bevölkerung im Unklaren lässt, ist rücktrittsreif."
In Richtung ORF hat Hafenecker ebenfalls einen Ratschlag: "Der ORF muss an diesem Abend entscheiden, ob er seinem Auftrag nachkommt – oder ob er sich zum verlängerten Arm einer pinken Vertuschungsstrategie macht."
