Nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) planen die Blauen nun zwei gesonderte Ausschüsse. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag gegenüber der APA sagte, solle es nach wie vor um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen.
Jedoch wolle man die Causa rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der CoV-Maßnahmen getrennt voneinander behandeln. Geht es nach den Freiheitlichen, soll der Startschuss dafür im Herbst fallen.
Zuvor wollte die FPÖ beide Themenkomplexe in einem einzigen Untersuchungsausschuss abhandeln, verhindert wurde dies durch eine VfGH-Entscheidung vom Mittwoch. Das Höchstgericht gab den Regierungsparteien bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos recht. Diese bezeichneten das Verlangen der Blauen als unzulässig.
Den Verfassungsrichtern zufolge sei es nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen. Dies soll dem freiheitlichen Vorhaben jedoch keinen Abbruch tun.
FPÖ-General Hafenecker betonte, dass man nie den Tod Pilnaceks sowie die CoV-Maßnahmen an sich untersuchen wollte. Im Fokus hätte vielmehr eine mögliche Einflussnahme durch das von der ÖVP geführte Innenministerium auf die Behörden stehen sollen. Hafenecker ist davon überzeugt, dass durch die Aufteilung in zwei Blöcke, die Argumente der Regierungsparteien und des VfGH wegfallen würden.
Auch die Formulierung der beiden Beweisthemen könne übernommen werden. Stattfinden müssten die U-Ausschüsse allerdings nacheinander. In den entsprechenden Gremien soll entschieden werden, welcher davon zuerst starten soll. Wenn das erste Verlangen in der nächsten regulären Nationalratssitzung Ende September eingebracht wird, könne man noch im Herbst starten, meint Hafenecker.
Klar ist jedoch auch, dass die Behandlung der beiden Beweisthemen in zwei gesonderten U-Ausschüssen doppelt so lange dauern und damit auch mehr kosten wird. Dieser Tatsache sei sich auch der FPÖ-General bewusst.
Verantwortlich macht Hafenecker dafür die Regierungsfraktionen und den Verfassungsgerichtshof. Als Beispiel für die möglichen Kosten zog der Freiheitliche eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum von der ÖVP eingebrachten U-Ausschuss zum "rot-blauen Sumpf" heran. Demnach habe das Prozedere 60.000 Euro pro Tag gekostet.
