Österreich will bei Abschiebungen Ernst machen. 6.500 Menschen wurden seit Jahresbeginn des Landes verwiesen, darunter auch Syrer. Das ist aber rechtlich umstritten – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich deshalb einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Innenminister Gerhard Karner äußerte sich in der "Zeit im Bild 2" umfassend zur Thematik.
Einleitend ging es um den Fall des am 3. Juli abgeschobenen und seitdem verschollenen Syrers. "Bei 6.500 ist es unmöglich, jeden einzelnen nachzufragen." Der Betroffene war ein Straftäter und wurde in Damaskus den Behörden in Damaskus übergeben. Er sei somit in seiner Heimat, "wo er auch hingehört".
Minutenlang weist Moderator Armin Wolf darauf hin, dass man nicht fix wisse, wo der Abgeschobene gerade ist. Denn die österreichischen Beamten haben den Mann aber nur bis Istanbul begleitet, dann hätten die türkischen Behörden übernommen. Deren Angaben vertraut Karner aber auch. Genauere Nachforschungen anzustellen "ist nicht unser Job".
Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen bald wieder möglich sein, kündigt Karner an, technische Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Dazu könnten auch Taliban-Beamte nach Österreich geladen werden.
Emotional wurde die Debatte später abermals, als es um die geplante Ausweitung der Video-Überwachung gibt. Hier versprach Karner, den dazugehörigen Erlass zu veröffentlichen. Um der Untersuchung zum Einsatz am Peršmanhof nichts vorwegzunehmen, wollte er sich zu dieser Causa nicht äußern.
