Anfang Juli hat Österreich erstmals seit 14 Jahren wieder nach Syrien abgeschoben. Es handelte sich dabei um einen 32-jährigen verurteilten IS-Anhänger, der wegen mehrerer Straftaten sieben Jahre im Gefängnis gesessen ist.
Innenminister Gerhard Karner hat unlängst angekündigt, den harten Abschiebekurs nach Syrien fortzusetzen. Doch dieses Vorhaben erfuhr am Dienstag nun einen gehörigen Dämpfer. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) blockierte eine zweite Abschiebung nach Syrien. Das Innenministerium müsse im Vorfeld einige Fragen klären – diese betreffen unter anderem auch das Schicksal jenes abgeschobenen Syrers, der seit seiner Übergabe an lokale Behörden als vermisst gilt – "Heute" berichtete.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt sich über das Urteil verärgert. Die Entscheidung des EGMR sei ein "weiteres Totalversagen der ÖVP-geführten Bundesregierung" und eine "Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik von Innenminister Karner".
Kickl: "Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Karner ist heute krachend geplatzt. Ein mehrfach vorbestrafter Straftäter darf im Land bleiben, weil ein Gerichtshof in Straßburg es so will, und das Innenministerium bezeichnet diese Kapitulation vor ausländischer Justiz allen Ernstes als 'normalen Vorgang'. Das ist keine Normalität, das ist die Bankrotterklärung einer Partei, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt", kritisiert der FP-Chef.
Laut Kickl warnen die Freiheitlichen seit Jahren vor der Rechtssprechung des EGMR, die aus seiner Sicht "praxisfremd" sei und die nationale Sicherheit untergrabe. "Anstatt unsere Gesetze konsequent durchzusetzen, unterwirft sich die ÖVP lieber den Vorgaben supranationaler Richter, die keinerlei Bezug zur Realität in unserem Land haben. Dieser Fall beweist: Karners harter Kurs ist nichts als eine PR-Fassade, die an der ersten bürokratischen Hürde zerschellt."
Der FPÖ-Chef betont: "Es ist offensichtlich, dass es der ÖVP nur um Schlagzeilen, nicht aber um tatsächliche, konsequente Politik für Österreich geht."
Kickl appelliert abschließend, die "nationale Souveränität" wiederherzustellen: "Kriminelle Asylwerber gehören unverzüglich abgeschoben – ohne Wenn und Aber, ohne bürokratische Verzögerungsspiele und ohne ein devotes 'Ja und Amen' zu Urteilen, die die Sicherheit in unserem Heimatland gefährden!“ Asylwerber gehören unverzüglich abgeschoben – ohne Wenn und Aber, ohne bürokratische Verzögerungsspiele und ohne ein devotes 'Ja und Amen' zu Urteilen, die die Sicherheit in unserem Heimatland gefährden!“
