Die Bundesregierung will für kommendes Jahr eine volle Nulllohnrunde für den Bund umsetzen. So sollen 2026 auch die Gehälter von Nationalratsabgeordneten und Bundesräten nicht erhöht werden. "Diesen Vorschlag haben wir Freiheitliche schon für 2025 gemacht – die damals noch im Amt befindliche schwarz-grüne Koalition hat das allerdings unverständlicherweise abgelehnt", stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag unmissverständlich klar.
Mit einem Jahr Verspätung scheine es den "Systemparteien jetzt dann doch gedämmert zu sein, dass man nicht die Bürger schröpfen und den eigenen Abgeordneten die Gehälter auffetten kann."
Beim Thema Politikergehälter sei aber noch wesentlich mehr zu tun. "Durch die unterschiedlichen Handhabungen in den Ländern ist ein regelrechter Wildwuchs entstanden, der für die Bürger und damit die Steuerzahler nicht mehr überschaubar ist. Bundespolitiker und Landespolitiker und überdies Landespolitiker untereinander je nach Wohnort unterschiedlich zu behandeln, ist sachlich nicht nachvollziehbar", erklärte Kickl.
Und weiter: "Durch unterschiedliche Regelungen und Abstufungen in den letzten Jahren ist das ganze ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinandergeraten. Es braucht daher eine systematische Vereinheitlichung in Sachen Erhöhung oder Nichterhöhung, am besten anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter. Wenn das Land gut dasteht, werden auch die Politikergehälter erhöht. Gleiches soll auch für die Manager jener Unternehmen gelten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist."
Einen darauf abzielenden Antrag, den die FPÖ schon im Vorjahr im Parlament eingebracht hat, werde es auch heuer geben. Besonders erfreulich sei, dass sich die Steiermark unter der Führung des freiheitlichen Landeshauptmanns Mario Kunasek der Nulllohnrunde anschließt.
"Auch das haben wir immer gesagt: Wenn die Freiheitliche Partei Seniorpartner in einer Regierung ist, dann ist es auch einfacher, entsprechende Schritte zu setzen. Mario Kunasek übernimmt Verantwortung und setzt durch die Aussetzung der Gehaltserhöhung in der steirischen Landespolitik einen wichtigen Schritt", so der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann.
