Schon lange fordert die Stadt Wien, dass E-Mopeds von den Radwegen verbannt werden. Zum Beginn der Woche herrschte aber noch Uneinigkeit darüber, ob dieses Verbot tatsächlich kommen soll, denn SPÖ-Minister Peter Hanke sprach sich gegen das "Verbannen" der E-Mopeds aus.
Am Donnerstag gab es nun aber eine Kehrtwende – bzw. eine Aufklärung in der Causa. Im Interview mit Ö1 kündigte der Verkehrsminister ein Verbot für die elektrischen Zweiräder auf Radwegen an. Schon im Herbst soll die Gesetzesnovelle vorgestellt werden.
"Wir sehen, dass gerade in den Städten das Aufkommen von E-Mopeds und E-Scootern natürlich massiv zugenommen hat. Die Durchschnittsgeschwindigkeiten werden immer höher, die mit diesen Geräten auf Radwegen umgesetzt werden. Ich halte das für keine gute Idee, so weiterzumachen. Deshalb braucht es ein Regulativ", erklärt Hanke.
Anrufe aus Wien habe es für diese Entscheidung aber nicht gebraucht, stellte der Minister klar. Über den Sommer werde man jetzt "Schritte erarbeiten", um E-Mopeds von den Radwegen herunterzuholen. Konkret geplant sei, dass die Geräte dann nur noch auf der Straße unterwegs sein dürfen, erklärte das Ministerium gegenüber der APA. Dann brauchen sie auch ein Kennzeichen, darüber hinaus soll auch eine Helmpflicht kommen.
Auf den heimischen Straßen soll sich aber nichts ändern, zumindest am Tempo – auch nicht durch das neue Klimagesetz, das der Regierung als Entwurf bereits vorliegt. "Ich sehe momentan die Tempolimits, die wir haben, als richtig und korrekt an: 130 auf Autobahnen im Normalbereich, wenn nicht verkehrslagemäßig anders notwendig – und das wird aus meiner Sicht auch so bleiben", betonte Hanke. Tempo100 werde also nicht kommen.
Bei der LKW-Maut, die kommendes Jahr steigen soll, gibt es in der Regierung noch Uneinigkeit. Autofahrer sollen in Zukunft aber nicht die Zeche der Frächterlobby zahlen. "Es gibt zwei unterschiedliche Ansätze und wir sind hier in guten Gesprächen. Und ich gehe davon aus, dass wir uns bis Ende August auf ein gemeinsames Modell der Erhöhung einigen werden", führte Hanke aus.
