Trotz Sommerpause und nun relativ kühlen Temperaturen geht es in der Politik heiß her: Nachdem bereits die Grünen in der Vorwoche die Freiheitlichen scharf kritisiert hatten, teilte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aus.
"Die FPÖ unter Obmann Kickl wird immer extremer. Warum? Weil er selbst zu feig war, Verantwortung zu übernehmen. Kickl – und dafür steht FPÖ – ist der feigste Parteiobmann Österreichs", donnerte der Rote in einer Pressekonferenz.
Dabei betonte er, dass die rechtsextremen Austritte der FPÖ in den letzten Tagen, die engen Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppen und die radikale Rhetorik der FPÖ brandgefährlich seien. "Wenn Neonazis in Wien marschieren und zentrale Figuren der Veranstalter parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ sind, wenn Kickl den Vizekanzler als 'Zecke' diffamiert und die FPÖ zivilgesellschaftliche Organisationen zur Zielscheibe macht, dann ist eine rote Linie überschritten", so der SPÖ-Politiker.
Die Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit seien zudem keine Einzelfälle – Seltenheim sehe ein "System". Die FPÖ würde die Grenzen immer weiter verschieben und Andersdenkende entmenschlichen. "Das betrifft uns alle. Das dürfen wir als gesamte Gesellschaft niemals zulassen!", so der SPÖ-Geschäftsführer. Deshalb starte man nun eine Online-Kampagne unter dem Motto "WIR SIND MEHR" und wolle entschieden dem Rechtsextremismus, Hass und hetzte entgegentreten.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer führte weiter aus, dass die SPÖ im Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung eines Rechtsextremismusberichts verankert hat und intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild arbeite. "Während die FPÖ hetzt und spaltet, schützen wir die Demokratie. Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen für soziale Sicherheit in Österreich!", so Seltenheim.
"Es ist gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist und Kickl an seinem Machtrausch gescheitert ist", so der SPÖ-Politiker. Dabei führte er aus, dass die Freiheitlichen immer auf der falschen Seite stehen würden: "Die FPÖ steht nicht auf der Seite von Kindern und Jugendlichen, sondern auf der Seite der Waffenlobby. Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz hat sich die FPÖ gegen die Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen."
Das Gleiche gelte für das Verbot unerwünschter Penisbilder – die FPÖ hat nämlich gegen den "Dick-Pic"-Paragrafen gestimmt. "Und die FPÖ ist gegen die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der FPÖ kein Anliegen", tobte der SPÖ-Mann.
Zeitgleich habe die SPÖ in der Regierung für die Menschen gearbeitet. Seltenheim nannte etwa die Budgetsanierung, aber auch den Mietpreis-Stopp als ein Beispiel. "Genau hier sieht man den Unterschied am deutlichsten: Die FPÖ hetzt und spaltet die Gesellschaft. Wir schützen die Demokratie und arbeiten für ein besseres und gerechtes Österreich", so Seltenheim.
Eine Antwort der Freiheitlichen ließ natürlich nicht lange auf sich warten. "Klaus Seltenheim hat den bedenklichen Zustand der SPÖ in neun Minuten zusammengefasst!", reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Aussagen des Roten. "Fest steht: Die Einheitspartei schlängelt sich am linken Rand entlang und arbeitet lediglich für ihre eigenen Posten und gegen die Bevölkerung, während die FPÖ mit Herbert Kickl in der Mitte der Gesellschaft steht und Politik für die Menschen macht", führte der Freiheitliche weiter aus.
Was die SPÖ zudem als soziale Gerechtigkeit verkaufe sei ein "Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen und die heimische Wirtschaft". "Die Arbeitslosenzahlen und die Wirtschaftsdaten sprechen eine klare Sprache. Das kann auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht schönreden. Wenn Seltenheim wirklich etwas gegen den Klimawandel tun wollte, hätte er seine Pressekonferenz absagen müssen. So hätte man viel heiße Luft einsparen können", betonte Hafenecker.
