Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria prescht mit einem radikalen Plan zur Lösung des gravierenden Budgetdefizits vor. Sie wollen die Axt ans intransparente Förderungsdickicht anlegen, ein Kahlschlag müsse her. "Wir streichen alles."
Denn die Probleme fallen laut Agenda Austria schon bei der Erhebung der Milliarden-Ausgaben an. Wie viel Geld wird vom Staat in Förderungen vers(ch)enkt? "So ganz genau weiß das leider niemand", schreiben die drei Autoren Jan Kluge, Hanno Lorenz und Dénes Kucsera. Aufgrund unterschiedlicher Definitionen und langsamer Datenverarbeitung des Finanzministeriums gehen die Zahlen auseinander. Von 32 bis zu 37 Milliarden im Jahr 2023 ist die Rede.
Für Agenda Austria ist das der letzte Beweis, dass die öffentliche Hand die Kontrolle verloren habe: "Niemand überblickt die Fülle an Förderprogrammen, niemand koordiniert das Ganze mit Ländern und Gemeinden, die ja ebenfalls fördern, was das Zeug hält."
„Eine Förderung muss begründet werden. Nicht ihre Abschaffung.“Agenda Austria
Die Idee der Agenda Austria: Mit einem "weißen Blatt" neu beginnen und nur jene Förderungen wieder einführen, die aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt sind. "Eine Förderung muss begründet werden. Nicht ihre Abschaffung", halten die Autoren unmissverständlich fest.
Gegenüber der APA präzisiert Ökonom Kluge: "Nicht die Abschaffung einer Förderung muss gerechtfertigt werden, sondern eine Förderung selbst ist es, die eine Begründung braucht. Und die muss auch jedes Jahr wieder begründet werden."
Als ein Beispiel nennt er etwa das Dieselprivileg, das zwischen ÖVP und Grünen in der letzten Koalition noch Funken fliegen ließ. Diese Reduktion der Mineralölsteuer gegenüber Benzin sei vielleicht bei ihrer Einführung in der Nachkriegszeit sinnvoll gewesen, "heute schon lange nicht mehr".
„Das ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für fast alle in Österreich. Zu jeder Förderung gehört schließlich eine aufgehaltene Hand, die nun leer bleibt.“Agenda Austria
Ein solcher Förder-Kahlschlag wäre natürlich erst einmal "für fast alle in Österreich" schwer zu schlucken, solle aber Spielräume für Steuersenkungen schaffen und so auch die strukturelle Defizit-Schieflage gerade(r) rücken.
Wofür es künftig dennoch Förderungen geben soll? Für die Agenda Austria stehen eindeutig Projekte mit einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen aber hohen Kosten wie Forschung oder den Netz- und Bahnausbau im Fokus.
Für den Großteil der bisherigen Förderungen wäre auf dem "weißen Blatt" kein Platz mehr. Familienbonus, reduzierte Umsatzsteuersätze und Umweltprämien sind für die wirtschaftsliberalen Ökonomen zu ineffizient, intransparent oder sozial unausgewogen.
