Das Mehrjahresbudget der EU soll der Kommission zufolge von 1,2 auf satte 2 Billionen Euro erhöht werden – doch ausgerechnet bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind schmerzhafte Einschnitte geplant. "Von diesen EU-Fördermitteln sind wir zur Gänze abhängig", sagte ein Mostviertler Bauer im ORF-Interview. Norbert Totschnig (ÖVP) sollte am Freitagabend in der "ZiB 2" die Sicht des Landwirtschaftsministers dazu darlegen.
Die Agrar-Direktzahlungen seien gesichert, beruhigt Totschnig einleitend. Bei der ländlichen Entwicklung würde es aber einen Einschnitt für Österreich von rund zehn Prozent geben. Bis zu 262 Millionen Euro pro Jahr gehen dadurch verloren – "das können wir nicht akzeptieren."
Im Vergleich zur letzten Periode sei "eine große Lücke" drin. Um den "österreichischen Weg" in der Landwirtschaft fortzusetzen, brauche man eben die entsprechenden Mittel.
Ein anderes Streit-Thema ist – auf nationaler Ebene – das Klimagesetz. Dieses hätte drei Ziele: Klimawandel bekämpfen, Klimawandel-Anpassung und Kreislaufwirtschaft. Die Eckpunkte sind bereits gut im Regierungsprogramm ausgeredet. In den nächsten Wochen soll der Begutachtungsentwurf finalisiert werden, im Herbst dann hoffentlich der Beschluss im Parlament fallen.
