Die Außenministerin auf diplomatischer Mission. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reist in die USA, um weiter für Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/2028 zu werben. In Washington trifft sie kommende Woche US-Außenminister Marco Rubio – ein diplomatisches Gespräch mit Signalwirkung.
Mit Rubio will Meinl-Reisinger laut Außenministerium aktuelle Themen besprechen – darunter die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie den Zollstreit. Erst unlängst hat US-Präsident Donald Trump neue Einfuhrzölle für EU-Produkte in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat bereits scharf reagiert: "Bei allem Respekt – mit diesen täglichen Ankündigungen aus Amerika, so kann es nicht mehr weitergehen", betonte er.
Meinl-Reisinger und Rubio hatten im Mai miteinander telefoniert. Unter anderem erklärte die NEOS-Außenministerin dabei nach eigenen Angaben, dass Wien im Atomstreit mit dem Iran als Verhandlungsort zur Verfügung stehe. In den USA selbst war Meinl-Reisinger kurz nach ihrem Amtsantritt im März bereits einmal. Sie startete in New York die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028 offiziell.
Zuletzt war Rubios demokratischer Vorgänger Antony Blinken im März 2024 in Wien. Dabei hatte er den damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) getroffen. Inhaltlich ging es um den Krieg im Gazastreifen, den Iran sowie Drogen. Blinken hatte angesichts der Opioidkrise in seinem Land an einer UNO-Drogenbekämpfungskonferenz in der Wiener UNO-City teilgenommen.
