Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht an die Inflation anzupassen. "Damit setzt die Bundesregierung ein bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten", heißt es dazu in einer Aussendung.
Die gesetzliche Grundlage für diese Nulllohnrunde soll im Herbst im Parlament geschaffen werden. Das Vorhaben kann nur für Bundespolitiker vom Nationalrat beschlossen werden, denn über die Politikerbezüge auf Landesebene entscheiden die Länder. Die Bundesregierung betont aber, dass es in Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen brauche.
Zugleich kündigt die Bundesregierung an, einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Valorisierung von Politikerbezügen zu erarbeiten. Ziel ist eine transparente, faire und nachvollziehbare Lösung für die kommenden Jahre, die auch der Wertigkeit der politischen Arbeit Ausdruck verleiht.
"Auch die Politik muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gerade jetzt ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Gleichzeitig arbeiten wir an einem Modell für die Zukunft, das Transparenz und Fairness sicherstellt", erklären Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam.
Wird der Beschluss, wie angekündigt, gefasst, bleiben die aktuellen Gehälter also für ein weiteres Jahr eingefroren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekommt demnach weiterhin ein Monatsgehalt von mehr als 26.000 Euro brutto, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verdient noch etwas mehr als 23.000 Euro brutto. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bekommt nach wie vor mehr als 20.000 Euro brutto.
Danach folgt ein Sprung, keinen zweier voran haben künftig also auch noch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ, rund 19.700 Euro brutto) und die Ministerriege (rund 18.700 Euro brutto).
