Am 3. Juli hat Österreich zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder nach Syrien abgeschoben. Es handelte sich dabei um einen 32-jährigen Mann, der wegen mehrerer Straftaten sieben Jahre im Gefängnis gesessen ist. Die Abschiebung war im Einklang mit österreichischem und EU-Recht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keinen Stopp für diese Maßnahme gesetzt.
Doch seit dem Zwischenstopp des Abschiebefluges in Istanbul fehlt von dem Syrer jede Spur. Es ist unklar, ob er untergetaucht ist oder festgenommen wurde bzw. überhaupt am Leben ist. "Auch seine Schwester, die aktiv versucht hat, mit ihm in Kontakt zu treten, konnte kein Lebenszeichen von ihm aus Syrien erhalten", erklärte Sebastian Frik von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung gegenüber Ö1.
Jetzt hat sich der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) eingeschaltet. In einem Schreiben, das der APA vorliegt, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei den syrischen Behörden nachzufragen, was mit dem 32-Jährigen geschehen ist – "Heute" berichtete.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti äußerte sich am Freitag via Aussendung. Bei dem abgeschobenen Syrer handle es sich um einen verurteilten IS-Anhänger, der wegen Terrorismus eine siebenjährige Haftstrafe abgesessen hat. "Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht Terroristen", stellte er klar.
Die ÖVP sei mit Bundeskanzler Christian Stocker dem Schutz der Menschen in Österreich verpflichtet – "ihre Sicherheit wird für uns immer Vorrang vor der Sicherheit von Terroristen und Straftätern haben", so Marchetti. Österreich werde auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen und weitere Straftäter abschieben, kündigte der VP-General an.
"Wir bekennen uns zum Prinzip, Menschen in Notlagen in Solidarität beizustehen und ihnen Schutz zu gewähren. Wer allerdings zu uns kommt und sich in unserem Land an terroristischen Aktivitäten beteiligt, hat sein Recht, in Österreich zu bleiben, verwirkt! Die Volkspartei wird weiter konsequent dafür sorgen, dass Terroristen und Gefährder unser Land verlassen müssen und wird sich auf EU-Ebene mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechende Berücksichtigung findet", so Marchetti abschließend.
