In der Europäischen Union steht eine Asyl-Wende bevor. Am Dienstag präsentierte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner einen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz. Unter anderem sollen Personen, die illegal eingereist sind, künftig deutlich einfacher abgeschoben werden können.
Konkret sieht der neue Asyl-Plan auch vor, dass nach Abschiebungen Einreiseverbote von bis zu 20 Jahren verhängt werden. Zudem könnten "straffällige Rückzuführende" in Haft genommen werden. Illegale Migranten sollen laut Brunner direkt aus dem EU-Land abgeschoben werden, in dem sie zuletzt aufgegriffen wurde. Außerdem die EU Rückführzentren errichten. In diesem Zusammenhang seien laut dem Migrationskommissar die Grundrechte garantiert.
Im Bundeskanzleramt begrüßt man die Pläne der Europäischen Union. "Illegale Migranten müssen rasch und konsequent abgeschoben werden. Der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner für eine neue Rückkehr-Verordnung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung", stellt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) gegenüber "Heute" klar. "Alle Maßnahmen, die tatsächlich wirken, um Rückführungen zu beschleunigen, und Österreich im Kampf gegen illegale Migration unterstützen, sind zu befürworten."
Auch auf nationaler Ebene kündigt die Bundesregierung weitere Maßnahmen an. Bereits am Mittwoch soll im Ministerrat das Aussetzen des Familiennachzugs beschlossen werden. Bei einem Pressefoyer um 11 Uhr werden sich Stocker, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) dazu äußern.
