Migration und Integration stehen in der zweiten Regierungswoche der Ampel im Fokus. Während am Freitag noch die Budgetkonsolidierung und die Mieten auf der Agenda standen, soll im Ministerrat am Mittwoch nun der Familiennachzug in Angriff genommen werden.
Am Dienstag soll EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zudem auch schon in der EU eine klare Migrationslinie ziehen. Er wird seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vorlegen, das deutlich strengere Regeln als bisher enthält. Dadurch sollen auch Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller ermöglicht werden.
Außerdem sollen auch Einreiseverbote nach Abschiebungen in der Länge von bis zu 20 Jahren verhängt werden können, wie Brunner bereits ankündigte. Kommt es zu einer Missachtung, könnte dann auch eine Haftstrafe drohen.
Am Dienstag präsentierte Brunner im Vorfeld der Debatte im EU-Parlament sein Vorhaben. Für ihn sei bei der neuen Regelung wichtig, dass Menschen, die illegal in der EU sind, "diese auch tatsächlich verlassen." Immerhin habe man genug Rückführungsentscheidungen, aber "zu wenige tatsächliche Rückführungen." Laut dem Kommissar verlässt nämlich nur jede fünfte Person nach dem entsprechenden Rechtsspruch auch die EU.
Deshalb sei es um so wichtiger, dass in der EU ein "effizienteres, kohärentes Rückführungssystem" geschaffen wird, das die Regeln europaweit vereinheitlicht. Darüber hinaus sehe es Brunner auch als notwendig, dass das Gesetz als Verordnung und nicht als bloße Richtlinie erlassen wird. "Dann gibt es durchgängig über alle 27 Mitgliedstaaten ähnliche Voraussetzungen und diese können schneller agieren", erklärte er.
Eine "Rückführanordnung" soll dafür sorgen, dass illegale Migranten direkt aus dem EU-Land zurückgeschickt werden können. Dadurch will man unter anderem verhindern, dass sie erneut untertauchen.
Einen strikten Unterschied will Brunner dabei auch zwischen jenen, die legal in Europa leben und arbeiten und jenen, die kein Recht darauf haben, ziehen. Weitere Verschärfungen soll es zudem für Straffällige geben, oder jene, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Immerhin hätten zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten bereits "massiv Maßnahmen" gefordert, so Brunner. Diese soll es jetzt geben. Durch die neue Regelung sollen außerdem auch die umstrittenen Rückführungszentren ermöglicht werden.
