Der WHO-Pandemievertrag sorgt weiterhin für eine hitzige Debatte in der Politik. Schon in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause brachte die FPÖ einen dringlichen Antrag ein – ohne Erfolg. Deshalb wendet sich FPÖ-Chef Herbert Kickl nun in einem offenen Brief an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus höchstpersönlich.
In dem Schreiben drückt der Freiheitliche seine Bedenken zu den IHR-Änderungen (Internationale Gesundheitsvorschriften) aus. "Wir lehnen diese Änderungen entschieden ab – und stehen damit nicht alleine da: Auch bedeutende Staaten wie die USA, Israel und Italien haben die Änderungen bereits offiziell zurückgewiesen. Die Slowakei, die der 2022 beschlossenen Fristverkürzung widersprochen hat, hat ebenfalls Widerspruch angekündigt", so der freiheitliche Frontmann.
Dabei zitiert er auch US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., der in der Vergangenheit mit Anti-Impfaussagen für Aufregung gesorgt hatte: "Die Vereinigten Staaten werden die von der WHO geforderten Rechte und Pflichten nicht an sie übertragen. Das Gesundheitssystem der USA muss weiterhin von Amerikanern geführt und nicht von ungewählten und korrupten Bürokraten in Genf‘ gesteuert werden."
Herbert Kickl schildert, dass die neuen Vorschriften, im Fall von Gesundheitsnotständen, zentrale Befugnisse alleine an einen nicht direkt demokratisch legitimierten Beamten, den WHO-Generaldirektor, übertragen würde. Dadurch habe dieser das alleinige Recht einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen und auf dieser Grundlage Empfehlungen auszusprechen.
Was aber genau eine "Pandemische Notlage" ist, sei für Kickl zu vage definiert. "Was nun soll einen solchen Notstand auslösen? Epidemien, Kriege, wirtschaftliche Krisen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Umweltkatastrophen oder auch Klimaveränderungen könnten unter diesen Begriff fallen", so der Blaue. Und dann könnte der Generaldirektor Empfehlungen aussprechen wie Lockdowns, Impfpflichten oder auch Schulschließungen.
"Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte!", so Kickl.
"Ein weiterer kritischer Punkt: Die neuen Vorschriften sehen die Einrichtung nationaler Systeme zur 'Risikokommunikation' vor, über die die WHO weltweit einheitliche Botschaften verbreiten und sogenannte 'Fehl- und Desinformation' willkürlich zensieren kann", führte Herbert Kickl weiter aus – "Das ist keine Zusammenarbeit – das ist totalitäre Kontrolle!"
Das habe man laut dem FPÖ-Obmann auch schon bei der Corona-Pandemie erlebt: "Kritische medizinische Stimmen wurden diffamiert, wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt." Das würde sich durch die jüngsten Änderungen noch verschärfen.
"Es ist zu befürchten, dass unter dem nun verschärften Informationsregime der WHO selbst scheinbar 'nicht bindende' Empfehlungen der WHO (z. B. zu Testmethoden, Impf-Zertifikaten, Lockdowns) in Zukunft noch weniger von unserer Regierung oder unseren Richtern hinterfragt werden dürfen. Mehr noch: Die Länder werden diese Empfehlungen als 'Best Practice' oder als 'Gold Standard' von der WHO einfach blind und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen müssen", führt Kickl in seinem Brief aus. Dieses Informationsmonopol würde dann auf eine "totale Entmündigung Österreichs" hinauslaufen.
Darüber hinaus rechnete der freiheitliche Chef auch mit dem WHO-Generaldirektor persönlich ab. "Die COVID-19-Pandemie wurde unter Ihrer Leitung katastrophal gemanagt", betont der Blaue und führt aus, dass die Maßnahmen ohne "fundierte wissenschaftliche Diskussion" durchgesetzt worden seien.
Außerdem beinhalte die IHR-Änderung Bestimmungen zu globalen, jetzt auch digital möglichen Gesundheitsausweisen, Impfpässen und einer zentralisierten medizinischen Datenbank. Laut Kickl sei das ein erster Schritt einer "weltweiten medizinischen Überwachung".
"In der Summe gefährden die IHR-Anpassungen also die Souveränität Österreichs sowie die Grundrechte und die Gesundheit unserer Bürger. Sie entmündigen sämtliche Entscheidungsträger unseres Landes und berauben sie der Möglichkeit, die maßgebenden Grundlagen für verantwortungsbewusste und verfassungskonforme Entscheidungen (nämlich die Evidenz aus freiem wissenschaftlichem Diskus) souverän und selbstständig zu bestimmen", so Kickl weiter.
Deshalb werde die FPÖ im Österreichischen Parlament sowohl gegen die Änderungen der IHR und zu gegebener Zeit auch gegen den Pandemievertrag stimmen und diese Instrumente weiterhin ablehnen.
