Hass-Kommentare, Drohungen und Gewaltaufrufe auf Facebookseiten zahlreicher hoher FPÖ-Politiker werden nun ein Fall für die Justiz. Denn das im Waldviertel lebende Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena geht jetzt gemeinsam mit einem Team rund um den Tiroler Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer knallhart gegen die beleidigende Kommentare vor.
Aussagen wie "Sterbehilfe ist ja jetzt erlaubt, bitte kann ihm wer helfen?", "Der bettelt ja förmlich um Morddrohungen" oder "Ein Gesicht zum stundenlang zuschlagen", finden sich nämlich auf öffentlichen Seiten der FPÖ-Politiker und seien seit Jahren abrufbar, erklärte Sebastian Bohrn Mena gegenüber "Heute".
Damit soll jetzt aber Schluss sein. Gemeinsam mit dem Team hat das Ehepaar Anzeigen gegen zahlreiche FPÖ-Politiker eingebracht, weil diese die Kommentarsektion in ihren Beiträgen nicht moderiert haben. Konkret betroffen sind:
Der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Obmann Mario Kunasek, FPÖ-Sicherheitssprecher & Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann, der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ-Wien Maximilian Krauss, sowie der Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter.
"Es ist schockierend, dass sich diese Kommentare in den Beiträgen wieder finden und nicht gelöscht worden sind. Immerhin haben Politiker einen Vorbildcharakter", hält Bohrn Mena im Gespräch mit "Heute" fest.
Die medienrechtlichen Klagen haben zudem bereits eine erste Wirkung gezeigt. Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter musste zahlreiche Hasskommentare löschen und auf seiner Facebook-Seite das Urteil veröffentlichen. In den kommenden Tagen sollten auch die nächsten Veröffentlichungen auf den Seiten der restlichen FPÖ-Politiker folgen.
Bei den medienrechtlichen Klagen soll es aber nicht bleiben, denn die Bohrn Menas wollen auch gegen die Verfasser der Hassnachrichten vorgehen. Im Gespräch mit "Heute" verrät er dabei, dass bereits über 1.000 Personen ausgeforscht worden sind, die solche Postings verfasst oder auch geliked haben.
Darüber hinaus verschickt das Ehepaar nun nach und nach hunderte Schreiben. "Einen Vergleich ohne Gericht gibt es nicht. Wir gehen sofort vor Gericht, damit es zu einer Unterlassungsklage kommt und diese Hasswelle ein Ende nimmt", klärt Sebastian Bohrn Mena auf.
In manchen extremen Fällen, zum Beispiel bei Morddrohungen, komme es dabei sogar zu einer Vorstrafe. Der ebenfalls angezeigte Kommentar eines Users "Du Arschloch, für dich nehme ich sogar eine Vorstrafe in Kauf", dürfte damit sogar wahr werden.
Bohrn Mena erhofft sich dadurch jedenfalls, dass der Hass im Netz abschwillt, nicht nur gegen ihn und seiner Familie, sondern insgesamt. "Es soll ein Vorbildcharakter erschaffen werden", der zeigt, dass man im Netz nicht anonym ist und Taten und Aussagen auch Konsequenzen haben, erklärte er gegenüber "Heute".
Um Geld, also einer finanziellen Entschädigung, geht es dem Ehepaar bei den Klagen nicht. "Meine Kinder sind jetzt drei und acht Jahre alt. Es ist zwar noch etwas Zeit, bis sie auf Social Media unterwegs sind, aber ich will dann nicht, dass die beiden im Internet lesen, welche grausamen Nachrichten andere über ihren Vater verbreiten", stellte Bohrn Mena klar.
