Der Polizeieinsatz rund um ein Antifa-Camp am Peršmanhof in Bad Eisenkappel sorgt weiterhin für politischen Zwist. Der slowenische Botschafter in Österreich, Alexander Geržina, kritisiert den Einsatz am Gedenkort scharf und fordert eine rasche Aufklärung.
"Das, was passiert ist, hat auf alles einen Schatten geworfen", so Geržina im Interview mit Ö1 bezüglich seiner zu Ende gehenden Zeit in Wien. "Wir warten auf Antworten und Aufklärung". Die Ergebnisse würden "Einfluss auf die Beziehungen" beider Länder haben.
"Das war ein Polizeieinsatz außer Rahmen und ohne Augenmaß", so der Botschafter weiter. Er könne nicht glauben, dass so etwas heute in der EU möglich sei. Man brauche "nicht über beide Seiten sprechen", die Verantwortung liege klar bei der Polizei.
Geržina erwartet Antworten zuallererst vom Innenministerium und von der Kärntner Landesregierung. Angesichts des Einsatz-Ablaufes, müsse es eine "längerfristige Planung" mit entsprechender Dokumentation gegeben haben. Ein Kommissionsbericht Ende September sei "bei Weitem zu spät".
Dass sich Markus Plazer, Landespolizeidirektor-Stellvertreter, nur bei einer Person entschuldigt habe, bedauere Geržina "zutiefst". Außerdem forderte er eine bessere Umsetzung der Sprachenrechte für die slowenische Minderheit.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemühe sich laut einer Stellungnahme aus seinem Büro intensiv darum, den Dialog mit Slowenien aufrechtzuerhalten. Zugleich warnte Kaiser davor, den Vorfall parteipolitisch zu missbrauchen. "Selbstverständlich ist alles zu tun, damit das verantwortliche Innenministerium den Vorfall lückenlos aufklärt. Vorverurteilungen, egal von welcher Seite, sind jedenfalls fehl am Platz".
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) wies die Kritik des slowenischen Botschafters in einer Aussendung zurück. Eine Vorverurteilung der Polizei, auch durch Diplomaten, sei inakzeptabel. "Noch liegen nicht alle Fakten am Tisch. Wer nun pauschale Schuldzuweisungen in Richtung Polizei macht, ignoriert den Rechtsrahmen", so Gruber.
Die sogenannte "Antifa"-Szene sei als linksextreme Bewegung bekannt, wer von einem "harmlosen Jugendcamp" spreche, bewerte die Situation nicht objektiv. Gruber betonte, der Peršmanhof sei zwar als Gedenkstätte mit größtem Respekt zu behandeln, "aber auch dort gelten die Gesetzte der Republik Österreich, und zwar für alle gleichermaßen".
