Der Polizeieinsatz aufgrund eines Antifa-Camps in Bad Eisenkappel am Peršmanhof wird nun ein Fall für die Politik. Vizekanzler Andreas Babler und der Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (beide SPÖ), kündigten an, dass im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs eine vollständige und transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet wurde.
Am Sonntag kam es in Bad Eisenkappel am Peršmanhof zu einem Polizeieinsatz. Konkret ging die Polizei gegen ein Camp der Antifa vor – es bestand der Verdacht von verschiedenen Verwaltungsübertretungen. Rund 60 Personen des Antifa Camp Kärntens hatten sich an dem Ort getroffen. Beim Versuch der Identitätsfeststellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden die einschreitenden Polizeibediensteten von den Teilnehmern teils körperlich bedrängt.
Da sämtliche anwesenden Personen ihre Verpflichtung verweigerten, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, wurden vorsorglich weitere Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert – "Heute" berichtete. Als die Polizei im Zuge der Kontrollen das Museumsgebäude betreten wollte, versuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antifa Camp Kärnten die Polizei daran zu hindern.
Letztlich gelangten die Polizeibediensteten in das Gebäude, wobei einige Personen versuchten, ebenfalls in das – zu diesem Zeitpunkt überfüllte – Gebäude einzudringen. Sie wurden mehrmals aufgefordert zurückzutreten, ließen aber nicht von ihrem Vorhaben ab. Bei dem Versuch der Polizei die Eingangstüre zu schließen, wurde eine Person leicht verletzt und von der Rettung ambulant versorgt. Der Mann wird wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt.
Zum Einsatz nahm am späten Mittwochabend Markus Plazer, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Kärnten, in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung. Plazer hatte sich am Mittwochnachmittag bei einem Runden Tisch in Kärnten bei einem Nachkommen der ermordeten Familie am Peršmanhof entschuldigt. Entschuldige er sich auch bei den Betreibern der Gedenkstätte und den Teilnehmern des Bildungscamps? Die Landespolizei Kärnten bekenne sich zu einer "modernen und zeitgemäßen Gedenkkultur", er habe erlebt, wie der Einsatz die Nachkommen treffe, so Plazer.
"Das heißt aber nicht, dass ich mich bei jedem entschuldige, die dort am Peršmanhof beanstandet wurden", so Plazer. Der Anlass für den Einsatz seien wiederholte Beschwerden wegen eines illegalen Zeltlagers und der Verdacht weiterer Verwaltungsübertretungen gewesen, so Plazer. Dass bei einem Verstoß gegen das Campingplatzgesetz der Staatsschutz bei einer NS-Gedenkstätte mitten im Wald anrücke, habe laut Plazer den Grund, dass man verpflichtend habe einschreiten müssen, dass die beteiligten die notwendigen juristischen Kenntnisse mitgebracht hätten und sie Erfahrungen im Umgang mit Antifa-Gruppen gehabt hätten.
Sei die Vielzahl der angerückten Kräfte mit Hundestaffel und Hubschrauber wirklich angemessen für den Anlass, fragte Moderator Wolf nach. Der Einsatzleiter "hat die Einsatzplanung über und macht auch die Kräftebildung", so Plazer. Aus Erfahrung sei bekannt, dass bei "linken Bewegungen of auch extremistische Personen dabei sind", hieß es. Das müsse nicht so sein, müsse aber im Vorfeld berücksichtigt werden. "Es wurde auch nicht damit gerechnet, dass hier jetzt groß ein Aufstand gemacht wird", so Plazer. "Das hat sich dann leider etwas anders entwickelt", so der Landespolizeidirektor-Stellvertreter, "es war ein Einsatz wie jeder Einsatz".
Dieser wäre "in maximal einer halben Stunde" erledigt gewesen, wenn man sich die Lage vor Ort hätte anschauen und die Identitäten hätte feststellen können. Tatsache sei, dass beim Einschreiten der Polizei die Mitarbeit verweigert wurde und dass die Teilnehmer "nahe an die Polizisten herangetreten" seien, so Plazer. Und: Es seien Banner und Fahnen festgestellt worden, "die vielleicht dieser Gedenkstätte auch nicht gerecht werden". Welche? "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" und "Pälästina-Fahnen", so Plazer. Trotz breiter Kritik auch über die Grenzen hinaus schätzte Plazer, dass der Einsatz optimal abgelaufen sei.
