Die "Operation Fox" wurde im Dezember 2022 ins Leben gerufen, um gegen Asylmissbrauch und die Schleppermafia grenzübergreifend vorzugehen. Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács gaben am Dienstag am Brennpunkt Nickelsdorf einen Rück- und Ausblick.
Der ÖVP-Minister machte den Anfang und erinnerte an den Start der Polizeiaktion: "Das waren völlig andere Bilder, die wir hier gesehen haben. Dramatische Bilder. Scharenweise wurden vor allem junge Männer aufgegriffen, kontrolliert und haben Asylanträge gestellt. Eine große Zahl an Schlepperautos, die sichergestellt wurden und auch das Gemeindebild geprägt haben", so Karner. "Damit ist jetzt Schluss! Die Polizei hat hier eine Trendwende eingeleitet und auch geschafft."
Die Zahlen seien massiv zurückgegangen, was eine massive Entlastung der Bevölkerung hier im Grenzbereich und ganz Österreich gebracht habe. So habe in der vergangenen Kalenderwoche 74 illegale Aufgriffe im ganzen Burgenland, noch im Vorjahr waren es in einer Woche 2.567. Bundesweit habe man deshalb auch die Betreuungseinrichtungen von 34 auf 8 kürzen können, vier Zelte in Nickelsdorf sollen in den nächsten Wochen abgebaut werden.
Auch die Schlepperfestnahmen hätten sich massiv reduziert, von 166 vor zwei Jahren auf 12 im laufenden Jahr. "Es ist wichtig, der Schleppermafia den Gar auszumachen. Sie macht auf dem Rücken der Menschen ihre blutigen Geschäfte", konstatierte Karner.
Ein Teilerfolg ist schon gelungen, die Polizei sieht sich im Kampf gegen die Schlepper dank modernstem Gerät inzwischen auf Augenhöhe, wenn nicht sogar einen Schritt voraus. Das trägt bereits Früchte: "Die Schlepper machen derzeit einen Bogen um Österreich", so Karner weiter. Und die wenigen, die jetzt aufgegriffen werden, würden kaum noch Asylanträge stellen, sondern weiterreisen wollen. Österreich sei vom Zielland zum Transitland geworden.
Unsere Alpenrepublik sei deshalb auch im europäischen Ranking der Asylanträge deutlich zurückgefallen – Nachsatz des Ministers: "Gott sei Dank".
Es sei deshalb auch wichtig, nicht nachzugeben und illegale Migration weiter gegen Null zu drängen: "Diese Zahlen, die ich präsentiert habe, sind für uns kein Grund zu jubeln, oder uns auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Im Gegenteil, sie sind ein Ansporn! Es ist harte intensive Arbeit, aber es ist notwendige Arbeit, die getan werden muss." Operation Fox werde deshalb weitergehen.
Bei den anschließenden Reporterfragen stand jedoch nicht die "Operation Fox" im Vordergrund, sondern der jüngste Justiz-Knaller. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht sich gegen eine weitere Abschiebung nach Syrien aus – "Heute" berichtete.
Österreich war nach 14 Jahren Bürgerkrieg in Syrien das erste Land, das nun wieder eine Person direkt nach Damaskus abgeschoben hat. Dieser Schubhäftling ging jedoch verloren, gilt seit seiner Übergabe an lokale Behörden als vermisst. Das EGMR drängt nun darauf, dass erst dessen Verbleib geklärt werden müsse, bevor es zu weiteren Abschiebungen kommt.
Karner winkt ab: "Die Abschiebung hat völlig rechtskonform und rechtskräftig stattgefunden. Es ist nicht Aufgabe der Behörden, hier Nachschau zu halten." Das wäre bei mehr als 13.000 Abschiebungen im Jahr, die Hälfte davon zwangsweise, ein nicht zu stemmender Verwaltungsaufwand, argumentiert der ÖVP-Politiker.
Dass nun der Fall des Vermissten ausschlaggebend für die folgenden Abschiebungen sein solle, sieht er nicht ein: "Da ist es notwendig, dass man an der Durchsetzung von Abschiebungen arbeitet. Das tun wir auch weiter. Ich kämpfe dafür, dass es das weiter geben wird. Und wenn wir nur ein Verbrechen damit verhindert haben, dann ist das ein großer Erfolg."
