Eine Abschiebung nach Syrien sorgte in der Vorwoche für heftige Diskussionen: Am 3. Juli hat Österreich, erstmals seit 2011, einen Syrer in seine Heimat abgeschoben. Im Jahr 2018 war der 32-Jährige wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, ehe er im vergangenen Jahr auf freien Fuß gesetzt wurde. Seit der Rückführung fehlt von dem Mann aber jede Spur – die UNO hat sich eingeschalten.
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei das aber kein Grund, die Abschiebepolitik Österreichs zu überdenken. Rückführungen nach Syrien seien "notwendig". "Wenn eine Asyl- und Migrationspolitik glaubwürdig sein will und das wollen wir, dann müssen Straftäter und Gefährder abgeschoben werden", so Innenminister Karner im Ö1-Morgenjournal. Abschiebungen nach Syrien bezeichnete der ÖVP-Politiker als "absolut richtig".
Darüber hinaus würden auch immer mehr Rückführungen nach Afghanistan ein Thema werden, bezog sich Karner auf Deutschland. Immerhin schiebt das Nachbarland dorthin schon ab, nach Syrien aber nicht.
Österreich ist das einzige Land in der EU, dass nach Syrien zurückführt – "weil es notwendig ist", so Karner. "Straftäter und Gefährder müssen in ihr Herkunftsland wieder zurückgebracht werden", betont der Innenminister.
Immerhin habe es in Syrien einen Machtwechsel gegeben und Karner habe Gespräche mit dem Innenminister geführt. Diese Gespräche würden es nun ermöglichen, in das Land abzuschieben. "Wir werden auch weiter Abschiebungen in Richtung Syrien durchführen und durchführen müssen", betonte er dabei.
Angesprochen auf die UNO, betonte Karner, dass er bei seinen Aussagen, dass die Kritik "abgehoben und weltfremd" sei, bleiben wolle. Der Innenminister führte zudem aus, dass eine Nachschau, wie sie die UNO verlangt, gar nicht möglich wäre. Immerhin schiebe Österreich rund 13.000 Personen ab – die Hälfte davon zwangsweise.
"Es kann nur funktionieren, mit einem Asylsystem, das streng, hart und gerecht ist und wenn Abschiebungen konsequent durchgeführt werden", macht Karner deutlich. Ein Schreiben zur Überprüfung sei zudem im Außenministerium eingelangt, an dem Abschiebungskurs soll sich aber nichts änder. Weitere Rückführungen nach Syrien seien laut Karner "schon geplant".
