Jeder Arbeitnehmer in Österreich muss 0,5 Prozent seines Bruttolohns oder -gehalts als Arbeiterkammer-Umlage zahlen. Das passiert so gut wie unbemerkt. Denn die Umlage wird gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen vom Gehalt abgezogen.
Eine Möglichkeit, diesem Zwangsbeitrag zu entgehen, gibt es nicht. Und die Arbeiterkammer (AK) hat wohl kein großes Interesse, dass sich das ändert. Denn sie lebt gut von diesen Beiträgen. Das zeigt jetzt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Titel der Anfrage: "Finanzielle Lage und Vermögensstruktur der Arbeiterkammern im Jahr 2024".
Laut der Beantwortung stehen einem Vermögen von rund 917 Millionen Euro Verbindlichkeiten in Höhe von nur 63 Millionen gegenüber. Die Zahlen, die Ministerin Schumann sehr detailliert vorgelegt hat, sind eindrucksvoll. Demnach beträgt etwa alleine das Anlagevermögen der AK Wien 134 Millionen Euro, bei der AK Niederösterreich sind es mit 132 Millionen nur knapp weniger.
Bis auf die Kammer in Salzburg verfügen alle Landeskammern auch über Wertpapiervermögen. Das beträgt in Wien fast 47 Millionen, in Oberösterreich sogar 55 Millionen. Der Wert der Bauten und bebauten Grundstücke aller neun Kassen beträgt rund 275 Millionen Euro.
Das Umlaufvermögen beziffert die AK Wien mit 86,3 Millionen Euro, in Oberösterreich sind es 64 Millionen, in Niederösterreich knapp 50 Millionen und in Kärnten immerhin 37,8 Millionen.
Die Wiener AK wiederum kann es sich leisten, Kredite über 33 Millionen Euro zu gewähren. An wen, wird in der Anfragebeantwortung nicht angeführt. Auch die Landeskammer Vorarlberg vergibt Kredite. Die belaufen sich aber "nur" auf 416.000 Euro. Immerhin: Kunstgegenstände finden sich in der Aufstellung nicht.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet diese Vermögenswerte trotzdem als "unfassbaren Skandal und Verhöhnung jedes hart arbeitenden Menschen in diesem Land". Die AK entlarve sich endgültig als "rotes Machtinstrument und Selbstbedienungsladen, der mit den Sorgen der eigenen Zwangsmitglieder nichts mehr zu tun" habe.
„Die Arbeiterkammer hat absolut kein Finanzproblem, sondern ein Moralproblem.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär FPÖ
"Statt den Beitragszahler zu entlasten, wird dieses Geld in einem intransparenten System gehortet, in Protzbauten aus Beton und Glas gesteckt oder für dubiose Finanzspekulationen missbraucht", wettert Schnedlitz. "Die Arbeiterkammer hat absolut kein Finanzproblem, sondern ein Moralproblem."
Der Freiheitliche verlangt jetzt Konsequenzen: "Wir fordern einen sofortigen Einzugsstopp der AK-Umlage und die Senkung der Beiträge auf null, bis diese aufgeblähten Reserven auf ein vernünftiges Maß abgeschmolzen sind." Eine Entlastung der "Zwangsbeitragszahler" sei der "einzig ehrliche Schritt". Und Schnedlitz kündigt an: "Wir werden nicht lockerlassen, bis der Kammerzwang endgültig Geschichte ist und die Mitgliedschaft freiwillig wird."
