Trotz vergleichsweise moderater Preissteigerungen bei Lebensmitteln in Österreich zahlen heimische Konsumentinnen und Konsumenten nach wie vor deutlich mehr als etwa in Deutschland. Einer der Hauptgründe: Bestimmte Markenhersteller beschränken gezielt den freien Warenverkehr im Binnenmarkt und verlangen in kleineren Mitgliedstaaten wie Österreich systematisch höhere Preise, obwohl Rahmenbedingungen und Standards vergleichbar sind.
"Der Österreich-Aufschlag ist weder sachlich gerechtfertigt noch wirtschaftlich nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger systematisch mehr zahlen, nur weil sie in einem kleineren Land leben. Wir wollen dem ein Ende setzen: Unser Ziel sind faire Preise für die Menschen in Österreich und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen", betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Wirtschaftsministerium und Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fordern die Europäische Kommission auf, hier rasch zu handeln und für faire Bedingungen innerhalb der Europäischen Union zu sorgen. Sie fordern ein rasches und wirksames Vorgehen gegen territoriale Lieferbeschränkungen auf EU-Ebene.
Die Kommission habe bereits angekündigt, tätig zu werden – jedoch wurde das Vorhaben bereits wieder abgeschwächt und zeitlich nach hinten verschoben. Aus österreichischer Sicht sei dieses Vorgehen "nicht akzeptabel", es muss eine konsequente Umsetzung ohne Verzögerung erfolgen. Die BWB veröffentlichte Ende 2023 in einem 309-seitigem Bericht die Ergebnisse einer umfassenden Branchenuntersuchung im Lebensmittelmarkt und gab eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation ab.
Der Bericht der BWB zeigt vielfältige Ursachen für die Lebensmittelpreise, unter anderem die gestiegenen Energiekosten. Aber ein wesentlicher Aspekt sind auch die unterschiedlichen Preisstrategien internationaler Hersteller, welche zu dem bekannten Preisaufschlag in Österreich führen.
"Ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen führen zu einer enormen Belastung für den Wettbewerb und damit für die Wirtschaft. Studien der Europäischen Kommission zeigen ebenfalls, dass durch solche Praktiken ein geschätzter Verlust von mindestens 14 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU jährlich entsteht. Wie die BWB bereits in der Branchenuntersuchung Lebensmittel im Jahr 2023 darauf aufmerksam machte, ist dies ein Problem, welches wir gemeinsam auf der EU-Ebene lösen müssen." erklärt die BWB Generaldirektorin Natalie Harsdorf.
Die Kommission hat in ihrer aktualisierten Binnenmarktstrategie angekündigt, neue Instrumente zur Bekämpfung dieser Praktiken zu entwickeln. Österreich unterstützt diese Pläne – fordert jedoch, diese schnellstmöglich und nicht erst 2026 vorzulegen.
"Während andere EU-Staaten aktiv dafür kämpfen ungerechte Handelspraktiken zu beenden, drosseln die Vertreter des österreichischen Wirtschaftsministeriums das Tempo. Doch gerade angesichts der anhaltenden Teuerung muss die Politik jetzt jede Möglichkeit nützen, um die Menschen zu entlasten", fasst Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA die Situation zusammen.
Denn die aktuellen Preisbarrieren ermöglichen es internationalen Konzernen Markenartikel in Österreich um bis zu 20% teurer als in Deutschland zu verkaufen. "Die Österreicherinnen und Österreicher müssen sich darauf verlassen können, dass sich alle politischen Vertreter ohne Zögern für mehr Fairness und Transparenz einsetzen. Es darf nicht zur Diskussion stehen, ob die Interessen einiger weniger Konzerne oder jene von 450 Millionen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten überwiegen", so Teiber.
Laut EU-Kommission beläuft sich der Schaden für Konsument:innen aufgrund von territoriale Lieferbeschränkungen nämlich auf Milliardenhöhe: "In den vergangenen Jahren hat die Teuerung Haushalte wie Wirtschaft massiv belastet. Gerade deshalb müssen wir jetzt alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um endlich wieder für Zuversicht zu sorgen", so Teiber. "Ein Körberlgeld in der Höhe von 19 Milliarden Euro für Industriekonzerne ist aber sicher nicht der richtige Weg dazu", erkklärt Teiber.
