Vor genau zehn Jahren stand Österreich vor einer enormen Herausforderung. Hunderttausende Menschen wollten nach, beziehungsweise durch Europa. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war damals Landespolizeidirektor – in einem Interview mit dem "Kurier" erinnert er sich nun an die Katastrophe und rechnet mit der aktuellen Asylpolitik ab.
Im Burgenland habe das Management der Flüchtlingsbewegung damals "gut funktioniert", bilanziert der Rote. "Was weder auf EU- noch auf Bundesebene geschafft wurde, sind gesetzliche Regelungen, die künftigen Flüchtlingswellen vorbaut, die Schlepperkriminalität einen Riegel vorschieben", führt er weiter aus. Dazu brauche es aber eine vorausschauende Migrationspolitik.
Ob damals alles richtig gemacht wurde, wollte der Landeschef nicht beantworten: "Im Nachhinein ist man immer schlauer", so Doskozil. Scharfe Kritik gab es aber an der laschen Asylpolitik nach der Krise.
"Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und einen Wahlkampf nach dem anderen damit bestritten – weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen – das sind sie bis heute nicht", moniert der Landeschef.
Besser vorbereitet sei man auch jetzt nicht. "Man hat aus meiner Sicht nicht daraus gelernt, die Systematik ist die gleiche geblieben. Die Bundespolitik feiert zwar in regelmäßigen Abständen niedrige Aufgriffszahlen, die aber kein Erfolg der Politik sind, denn Migration erfolgt in Wellen. Daher wird es auch in Zukunft wieder steigende Zahlen geben", ist sich Doskozil sicher.
"In Österreich braucht es eine konsequente Abschiebepraxis, denn derzeit gilt: Wer in einmal ankommt, kann zu 90 Prozent bleiben, auch mit negativem Bescheid. Das ist ein Armutszeugnis, dass Österreich seine eigenen Gesetze nicht vollziehen kann", erklärt Doskozil gegenüber dem "Kurier".
Was es jetzt brauche, seien außereuropäischen Zentren und raschen Asylverfahren – nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene. Nur dann hätte es keinen Sinn mehr, illegal nach Mitteleuropa zu kommen.
